SPÖ und FPÖ für Verbot

Pro-Palästina-Demo in Innsbruck verlief friedlich

Rund 400 Teilnehmer versammelten sich bei der Annasäule

(Bild: Christian Forcher)

In der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck startete Dienstagabend trotz der Gewalteskalation im Nahen Osten eine pro-palästinensische Kundgebung. Laut Polizei rund 400 Demonstranten fanden sich bei der Annasäule ein und marschierten in der Folge zum Marktplatz. Im Vorfeld forderten SPÖ und FPÖ eine Untersagung. 

Die Teilnehmer versammelten sich gegen 18 Uhr bei der Annasäule in der Maria-Theresien-Straße im Herzen der Landeshauptstadt. Untermalt von Musik und gesäumt von einer großen Palästina-Flagge waren es vor allem junge Männer, die auf die Straße gingen. Die Reden verdeutlichten wenig später die exakte Intention der Demonstration, bei der auf Flugzetteln etwa vom „Genozid an der palästinensischen Bevölkerung“ zu lesen war. Veranstaltet wurde die Kundgebung von der „Palästina Solidarität Österreich“. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Das Ende war für 21 Uhr angesetzt. 

Ich spreche mich klar gegen jede Aktivitäten oder gar öffentliche Demonstrationen aus, in denen zur Auslöschung des Staates Israel aufgerufen wird.

Georg Dornauer

LHStv. Georg Dornauer will Demo unterbinden
Überhaupt kein Verständnis für die Demo hat Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer. „Ich spreche mich klar gegen jede Aktivitäten oder gar öffentliche Demonstrationen aus, in denen zur Auslöschung des Staates Israel aufgerufen wird. So etwas kommt in Anbetracht der jüngsten Gräueltaten nicht infrage“, ließ der Landeshauptmannstellvertreter wissen.

Israel sei schließlich „Fluchtort für das Judentum nach dem Holocaust“. „Ich werde nicht stillschweigend zusehen, wie auf unseren Straßen Stimmung zur Tötung und Vertreibung von Millionen Menschen gemacht wird. Wer einem derartigen Vorgehen frönt und sich mit einer Terrororganisation identifiziert, hat vielmehr in unserem Land, in unserer Republik, ja in Europa, nichts verloren“, so Dornauer, der seine Position auch gegenüber Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) deponieren wolle.

FP: Nein zu „Kriegsdemonstrationen“
„Innsbruck ist nicht der adäquate Austragungsort internationaler Konflikte“,  so kommentiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann LA Markus Abwerzger die Demonstration von Palästina-Anhängern, die von der Polizei genehmigt wurde. „Es ist ein Skandal, gerade in Hinblick auf die jüngere europäische Geschichte, dass eine Demo gegen den Staat Israel genehmigt wird“, hält Abwerzger fest. Er warnt davor, dass die Demo in Innsbruck der Startschuss für weitere radikale Kundgebungen und Protestmaßnahmen sein kann. „Kriegsdemonstrationen fremder Staaten und Nationen haben in einem neutralen Staat - wie es Österreich ist - nichts verloren, dies müsste auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner endlich erkennen.“

Polizei: Versammlungsrecht hohes Gut
In Wien und Graz waren zuletzt Untersagungen von ähnlich gelagerten Demonstrationen angeordnet worden. Der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Tiroler Polizei, Manfred Dummer, hatte zu Mittag gegenüber der APA betont, dass die dienstägliche Kundgebung ordnungsgemäß binnen der vorgesehenen Frist angemeldet worden sei. Dann habe man wie üblich eine Einzelfallprüfung durchgeführt. Dabei sei besonders auch auf die verfassungsgesetzlich normierten Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. „Eine Demonstration kann nur in absoluten Ausnahmefällen untersagt werden“, unterstrich der Sprecher. Solche Ausnahmefälle seien etwa „konkrete Hinweise auf Straftaten“ sowie eine potenzielle „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“. Beides sei in diesem Fall nach einer genauen Prüfung durch Spezialisten nicht vorgelegen. Dummer verwies auch auf die Videoüberwachung der Kundgebung.