Palästinenser-Hilfe

EU größter Geldgeber, hat aber kaum Einfluss

Die EU ist der größte Geldgeber in den palästinensischen Gebieten. Doch Europa hat in der Region so gut wie nichts zu sagen. Im Gegenteil, auch antisemitische Schulbücher, die voller Gewaltaufrufe sind, werden mit Geld aus Brüssel finanziert. Die Kontrolle, wohin die Mittel fließen, ist schwierig.

Sogenannte Märtyrerzahlungen, die die palästinensischen Behörden den Familien von jenen, die bei Gewalttaten gegen Israelis getötet wurden, zahlen; besondere Stipendien für Palästinenser in israelischen Gefängnissen, auch wenn die Häftlinge wegen terroristischer Handlungen gegen jüdische Ziele hinter Gittern sitzen; antisemitische und hasserfüllte Schulbücher in palästinensischen Klassen - all dies prangerte das EU-Parlament im vergangenen Juli an. Das Hohe Haus in Brüssel forderte die EU-Kommission auf, bei den europäischen Zahlungen an die Palästinenser genauer hinzuschauen und exakt zu prüfen, wohin das Geld fließt.