Pleite für Sarkozy

Paris: Umstrittenes Völkermord-Gesetz verfassungswidrig

Das französische Gesetz, das die Leugnung von im Land anerkannten Genoziden, darunter der so eingestufte Völkermord an den Armeniern, unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Der Verfassungsrat entschied am Dienstag in Paris, dass das Gesetz gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoße, und fügte damit Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine herbe Pleite zu. Das umstrittene Gesetz, gegen das die Türkei scharf protestiert hatte, kann nun nicht in Kraft treten.

Beide Parlamentskammern, Nationalversammlung und Senat, hatten das Gesetz verabschiedet. Dazu zählen neben dem Holocaust die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben. 

Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermords zurück und geht von einer Opferzahl von bis zu 500.000 Menschen aus. Gegen das Gesetz hatten mehr als hundert Abgeordnete Beschwerde eingelegt.

Türkei: Beziehungen zu Paris eingefroren
Kurz nach dem Beschluss im vergangenen Dezember hatte die türkische Regierung die Beziehungen zu Frankreich eingefroren und Präsident Sarkozy scharf kritisiert. Zudem verfügte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit. Die Entscheidung des französischen Parlaments habe dem türkisch-französischen Verhältnis "sehr schwere und irreparable Wunden" zugefügt, hatte der Premier damals verlautbart. 

Es habe sich nicht um eine planmäßige Tötungs- und Vertreibungsaktion an den Armeniern, sondern um "Bürgerkriegswirren" im zerfallenden Osmanischen Reich gehandelt, lautet der offizielle Standpunkt Ankaras.

Armenien dankt Frankreich
Armenien hingegen dankte Frankreich offiziell für das Gesetz. Der französische Staat habe damit bewiesen, dass die Menschenrechte die höchsten Werte überhaupt seien, sagte Außenminister Eduard Nalbandian. "Mit dem angenommenen Gesetz bestätigt Frankreich, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemals verjähren und es für ihre Leugnung eine klare Verurteilung gibt", zitierten armenische Medien aus der Erklärung des Ministers.