Nicht für Ukraine

Schweiz erlaubt Panzer-Rückverkauf an Berlin

Das Schweizer Parlament hat der Ausmusterung von 25 Panzern des Typs Leopard 2 für den Rückverkauf an den deutschen Hersteller zugestimmt. Nach dem Nationalrat nahmen am Dienstag auch die Vertreter der Kantone im Ständerat den Schritt an. Die Schweizer Regierung unterstützt dies. Sie muss jedoch noch über den eigentlichen Rückverkauf und seinen Zeitpunkt entscheiden. Berlin hatte dem neutralen Land zugesichert, dass die Panzer nicht an die Ukraine gehen werden.

Befürworter des Rückverkaufs im Parlament argumentierten, dass der Schritt im Interesse der Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik sei. Die deutsche Bundesregierung hatte die Schweiz im Februar gebeten, die stillgelegten Panzer an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall zurück zu verkaufen. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versicherten, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzugeben. Stattdessen sollen damit Bestände in EU- oder NATO-Ländern aufgefüllt werden, die durch Lieferungen an die Ukraine ausgedünnt sind.

Der Ständerat, die kleine Kammer des Schweizer Parlaments, fällte die Entscheidung mit 25 zu 15 Stimmen und drei Enthaltungen. Die rechte SVP lehnte das Vorhaben geschlossen ab. Die Schweiz habe zu wenige Panzer und könne derzeit nicht schnell neues Gerät beschaffen, meinte der SVP-Abgeordnete Werner Salzmann.

Rückkauf von Leopard 1 wurde im Juni abgelehnt
Unter Berufung auf die Neutralität der Schweiz hatte die Regierung in Bern im Juni einen Antrag des Schweizer Rüstungskonzerns Ruag abgelehnt, 96 eingelagerte Panzer vom Typ Leopard 1 an Deutschland zu verkaufen, damit sie dort instandgesetzt und an die Ukraine geliefert werden können.