Massive Asylwelle

„Kriegsakt“: 8000 Migranten in Italien in 3 Tagen!

Ausland
13.09.2023 20:01

Italien ist mit beispiellosen Migrationsströmen konfrontiert. Seit Montag trafen 8141 Migranten nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien ein, davon über 5000 allein am Dienstag, geht aus Angaben des italienischen Innenministeriums hervor. Damit stieg die Zahl der seit Anfang 2023 eingetroffenen Migranten auf 123.863, das sind 89 Prozent mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022. Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini betrachtet die massive Migrationswelle als „Kriegsakt“ gegen Italien.

Am frühen Mittwoch erreichten weitere 29 Boote mit fast 1300 Menschen an Bord Lampedusa. Bereits am Montag hatten rund 1900 Migranten auf 51 Booten die Mittelmeer-Insel erreicht. 6762 Menschen befinden sich derzeit im Auffanglager der Insel.

Angespannte Situation in Lampedusa: Polizei schritt ein
Zu angespannten Momenten kam es am Mittwochnachmittag im Hafen von Lampedusa, wo Polizisten Hunderte von Migranten zurückdrängten, die den Hafen verlassen wollten. Migranten versuchten, die Absperrung zu durchbrechen, worauf die Polizisten reagierten, berichteten italienische Medien. Die Freiwilligen des Roten Kreuzes versuchten, die erhitzten Gemüter zu beruhigen und verteilten unter den ankommenden Migranten Wasserflaschen.

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Ich sage schon seit Wochen, dass es sich um ein epochales Phänomen handelt, mit Zahlen, die für unsere Insel nicht mehr tragbar sind.

Bürgermeister von Lampedusa, Filippo Mannino

Bürgermeister will Einsatz des Heeres
„Ich sage schon seit Wochen, dass es sich um ein epochales Phänomen handelt, mit Zahlen, die für unsere Insel nicht mehr tragbar sind“, sagte der Bürgermeister von Lampedusa, Filippo Mannino. Er rief die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni auf, das Heer einzusetzen, um die Migranten zu stoppen.

„Nicht mehr in der Lage, eine solche Migrantenwelle zu bewältigen“
„Unsere kleine Insel ist nicht mehr in der Lage, eine solche Migrantenwelle zu bewältigen, deren Ausmaß die Zahl der ansässigen Bevölkerung selbst übersteigt. Vor diesem Hintergrund ist es unmöglich, eine angemessene Hilfe für die Migranten zu gewährleisten, trotz immenser logistischer Anstrengungen“, so der Bürgermeister. Er forderte die Regierung auf, mit Marineschiffen die Migrantenboote aufzufangen und sie direkt nach Sizilien oder aufs italienische Festland zu bringen. Auf der 20 Quadratkilometer großen Insel Lampedusa leben 6300 Personen. Derzeit halten sich dort auch viele Touristen auf.

Nach einer Periode, in der die Ankünfte von Migranten auf der Insel etwas nachließen, bildete sich vor der Mole des Hafens der Insel zeitweise eine Art Warteschlange von kleinen Metallbooten, die am Hafen anlegen wollten. 800 Migranten wurden vom italienischen Marineschiff „Diciotti“ aufgegriffen. „Rettungseinheiten und die Mitglieder der Küstenwache sind am Ende ihrer Kräfte. Weitere Boote sind in Richtung Lampedusa unterwegs“, meldeten italienische Medien am Mittwoch.

Salvini: Migrationswelle „Kriegsakt“ gegen Italien
Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini betrachtet die massive Migrationswelle in Richtung Lampedusa als „Kriegsakt“ gegen Italien. „Wenn 120 Boote zur gleichen Zeit auf Lampedusa ankommen, ist dies kein einzelner Vorfall, sondern ein Kriegsakt. Das führt nicht nur Lampedusa, sondern die gesamte italienische Gesellschaft zum Zusammenbruch“, so Salvini im Gespräch mit ausländischen Journalisten am Mittwoch.

„Ich bin davon überzeugt, dass hinter diesem Exodus eine Regie steckt. Wir werden innerhalb der italienischen Regierung darüber diskutieren, aber wir dürfen nicht Zeuge weiterer ähnlicher Szenen werden“, sagte Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega. Die Regierung werde „keine Art der Intervention ausschließen“, um den Migrationsstrom zu stoppen. „Wenn man allein gelassen wird, kann man nicht anders handeln“, erklärte Salvini.

„Ich glaube, dass hinter den Landungen ein organisiertes kriminelles System steht, auf das wir mit allen verfügbaren Mitteln reagieren werden. Kein Mittel ist ausgeschlossen. Ich habe meine eigenen Ideen und operativen Vorschläge, aber wir handeln als kollegiale Regierung“, so Salvini. Die italienischen Geheimdienste seien im Einsatz, um die Regie hinter den massiven Migrationsströmen in Richtung Italien zu prüfen. Die Anlandungen seien „das Emblem eines Europas, das nicht da ist, abgelenkt und mitschuldig ist und Italien im Stich lässt“.

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Ich glaube, dass hinter den Landungen ein organisiertes kriminelles System steht, auf das wir mit allen verfügbaren Mitteln reagieren werden. Kein Mittel ist ausgeschlossen.

(Bild: Feuerwehr Bergheim)

Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini

Premierministerin Giorgia Meloni habe alle diplomatischen Wege beschritten, um für Italien Hilfe zu bekommen. „Sie hat alle diplomatischen Wege versucht, aber wenn die Anlandungen in diesem Tempo weitergehen und wenn Frankreich und Deutschland uns den Rücken kehren, dann müssen wir selbst handeln“, so Salvini.

Berlin blockiert Aufnahmen
Deutschland hat die freiwillige Migrantenaufnahme aus Italien ausgesetzt. Wie „Die Welt“ aus Kreisen der deutschen Innenbehörden erfuhr, wurden die Auswahlprozesse für in Italien ankommende Asylsuchende im Rahmen des „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ eingestellt und dieser Schritt Rom in einem Brief mitgeteilt. Hintergrund der Aussetzung sei die anhaltende Weigerung Italiens, sogenannte Dublin-Überstellungen aus Deutschland zu ermöglichen.

(Bild: The Associated Press)

Meloni: „Unsere Hotspots sind voll“ 
Meloni erklärte in einem TV-Interview am Mittwochabend, sie sei über diesen Schritt nicht verwundert. „Ich hatte damit gerechnet, denn wir haben unseren EU-Partnern schon vor einiger Zeit gesagt, dass wir die sogenannten Dublin-Überstellungen nicht mehr automatisch zurücknehmen können, weil unsere Hotspots voll sind“, so Meloni.

Nach dem geltenden EU-Asylrecht sollen Asylsuchende, die unerlaubt in einen anderen Mitgliedstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Erst-Einreisestaat zurückgebracht werden. Das funktioniert ohnehin selten, seit einem Dreivierteljahr blockiert Italien aber vollständig. 10.000 Migranten sollten aus den Hauptankunftsstaaten, vor allem aus Italien, in möglichst viele aufnahmewillige Staaten ausgeflogen werden, 3500 der Menschen nach Deutschland.

Italien fühlt sich im Stich gelassen
Italien fühlt sich angesichts der wachsenden Migrationsströme im Stich gelassen. Der französische Innenminister Gérald Darmanin kündigte am Dienstag eine Verstärkung der Polizei entlang der französisch-italienischen Grenze an, um die illegale Einreisen einzudämmen. „Wir haben einen 100-prozentigen Anstieg der Migrationsströme aus Italien festgestellt“, sagte Darmanin vor Journalisten nach einem Besuch des Grenzpostens in Menton. Der Minister kündigte an, dass die Zahl der mobilen Einheiten von zwei auf vier erhöht werde, sie werden somit aus insgesamt mehr als 200 Personen bestehen.

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