NEOS skeptisch

Ludwig will statt ORF-Abgabe neue Gebühr einheben

Politik & Wirtschaft
29.08.2023 10:09

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) setzt sich dafür ein, dass die Hauptstadt eine neue Gebühr einhebt - als Ersatz für die bislang eingehobene ORF-Landesrundfunkabgabe. Der Koalitionspartner NEOS zeigt sich aber skeptisch. 

Mit der ORF-Haushaltsabgabe ist auch eine Debatte um die von den Bundesländern eingehobene Landesabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entbrannt. Wien wollte bis dato diese auch trotz neuer Finanzierung beibehalten - nun lässt Bürgermeister Ludwig aber mit einer Alternative aufhorchen.

Mittel zweckgebunden?
Jede Streichung einer Einnahme bedeute entweder eine andere Form einer Abgabe oder eben Leistungsreduzierung, gab er zu bedenken. „Das ist auch in dem Fall so. Wir verwenden diese Mittel in Wien fast ausschließlich für kulturelle Zwecke, insbesondere für den Altstadterhaltungsfonds.“

Man könne damit Sanierungsprojekte, etwa in Kirchen oder bei kulturellen Objekten rasch umsetzen. „Also ich würde da am jetzigen Zustand, an den sich die Bevölkerung auch gewöhnt hat, nichts ändern.“ Aktuell hebt Wien 5,80 Euro Landesabgabe monatlich ein.

Abgabe in anderen Bundesländern
Andere Länder haben in Sachen ORF-Abgabe bereits Schritte gesetzt. Die Steiermark will künftig etwa 4,70 Euro monatliche Kultur- und Sportförderungsabgabe einheben, die dann wie die monatliche ORF-Haushaltsabgabe vorgeschrieben werden soll. Niederösterreich hat hingegen bereits kundgetan, keine entsprechende Gebühr mehr einheben zu wollen.

In Vorarlberg und Oberösterreich wurde bisher noch keine Landesrundfunkabgabe eingehoben. In den anderen Ländern wurde das weitere Vorgehen noch nicht endgültig fixiert.

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