Analyse und Kommentar

Den Banken Druck machen: Darf die Politik das?

Banken im Fokus der Politik. Die Rede ist von Übergewinnbesteuerung. Und es gibt eine erste Klage durch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) - in Auftrag gegeben vom grünen Sozialminister. Was der türkise Koalitionspartner dazu sagt, welche Chance eine solche Klage haben kann und was für sowie gegen eine Bankensteuer spricht: Die „Krone“ analysiert.

Die Erzählung ist einfach: Banken scheffeln Gewinne, doch die braven Einzahler haben wenig bis nichts davon. Die Bank Austria hat eine Klausel, die 0,0 Prozent bei Guthaben garantiert. Der VKI klagt deshalb auf Unterlassung. Es könnte der Auftakt für eine Klagenserie sein. „Das sind unzulässige Geschäftspraktiken“, sagt Sozialminister Johannes Rauch.