Debatte in Innsbruck

Wegen Hanfautomaten geht politisch der Rauch auf

Unklar ist, wie viele dieser Automaten im Stadtgebiet von Innsbruck aufgestellt wurden .

(Bild: Christof Birbaumer, zeitungsfoto.at, Krone KREATIV)

Eine satte Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat stimmte für einen erneuten Prüfantrag, ob Hanf- bzw. CBD-Produkte in Innsbruck verkauft werden dürfen. Die Grünen stimmten dagegen. Sie führen einen zentralen Grund ins Treffen. 

Cannabis-Automaten im Stadtgebiet von Innsbruck (und nicht nur dort) sorgen für politische Aufregung. Einerseits kennt offenbar niemand in der Stadt die genaue Zahl an aufgestellten Automaten, andererseits prüft niemand, was da überhaupt verkauft wird.

„Reine Präventivkontrollen werden nicht durchgeführt“, teilte die Landespolizeidirektion Tirol der Stadt Innsbruck im Zuge einer Prüfung mit, die von FI-Sicherheitssprecher Kurt Wallasch initiiert wurde – die „Krone“ berichtete.

Grenze von 0,3% THC übersprungen
Die Polizei weist weiters darauf hin, dass die Suchtgiftverordnung eindeutig definiere, wann genau der Besitz, Handel usw. von Cannabis (Marihuana) durch das Suchtmittelgesetz pönalisiert wird. Die Grenze liegt hier bei einem THC-Wirkstoffgehalt von 0,3%. Auf der Internetseite eines Betreibers finden sich Produkte namens „Maroccan Hash“, THC <0,2%. Dasselbe bei „Happy Kush“, etc.

Polizei wird erst bei Hinweis aktiv
Beim Hanfblütenprodukt „Fly High“ sind es aber mehr als 0,3%, wie auf dem Etikett zu erkennen ist. Derselbe Wert ist auch beim Tee namens „Student’n Haze“ angegeben. „Sollten bei der Polizei Hinweise eingehen, dass die Grenzwerte überschritten bzw. in Handelsbetrieben solche Produkte verkauft werden, wurden und werden entsprechende Kontrollen durchgeführt“, heißt es vonseiten der Polizei.

Wir orientieren uns in der Thematik an der Expertise der Ämter. Dass das Ergebnis der Prüfung Für Innsbruck nicht gefällt und sie mit der erneuten Antragstellung die differenzierten Stellungnahmen nicht akzeptieren, empfinden wir als sehr befremdlich.

Dejan Lukovic, Klubobmann der Grünen in Innsbruck

Erneuter Prüfantrag
Auf politischer Ebene ließ FI-GR Wallasch nicht locker. Er initiierte einen erneuten Prüfantrag, „da eine offensichtliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung besteht – durch Konsum oder Anwendung von Produkten aus Hanf/CBD, die von der EU nicht zugelassen, nicht zertifiziert und nicht kontrolliert werden“. Im Gemeinderat stimmten fast alle Fraktionen dafür, die „Babler-SPÖ“, Neos und ALI enthielten sich, die Grünen waren dagegen.

„Möglichkeit, legal zu verkaufen“
„Aus der Stellungnahme der Ämter geht klar hervor, dass hier keine rechtliche Handhabe bei der Stadt Innsbruck liegt. Es gibt einfach die Möglichkeit, in Österreich einige dieser Produkte legal zu verkaufen. Wenn das gesetzlich geändert werden soll, muss das der Bund machen und für die Kontrolle kann nicht die Stadt zuständig sein“, betonte Grün-Gemeinderat Dejan Lukovic.