Entwurf steht

Opfer des Austro-Faschismus werden rehabilitiert

(Bild: Klemens Groh)

Österreichische Justizopfer der Jahre 1933 bis 1938 sollen rehabilitiert werden. Der Justizausschuss des Nationalrats gab am Mittwoch grünes Licht für den von SPÖ, ÖVP und Grünen ausgearbeiteten Gesetzesantrag. Auch das BZÖ stimmte zu, nur die FPÖ stellt sich dagegen.

Mit dem Aufhebungsgesetz werden alle Personen rehabilitiert, die während des Austro-Faschismus - zwischen 6. März 1933 und 12. März 1938 - verurteilt, angehalten bzw. ausgebürgert wurden, weil sie sich für ein unabhängiges und demokratisches Österreich eingesetzt haben. Auch politische Meinungsäußerungen sind ausdrücklich umfasst. Alle diesbezüglichen Urteile von Straf-, Sonder- und Standgerichten werden aufgehoben, ihr Unrecht wird in einer eigenen Klausel dezidiert festgehalten und den Justizopfern wird Anerkennung gezollt.

Über diese allgemeine Rehabilitierung hinaus können betroffene Personen, deren Ehegatten, eingetragenen Partner, Lebensgefährten, Verwandte in gerader Linie oder Geschwister außerdem per Antrag eine Feststellung erwirken, dass die Verurteilung als nicht erfolgt gilt. Die Entscheidung darüber trifft das Wiener Straflandesgericht, in Zweifelsfällen kann es einen beim Justizministerium einzurichtenden sechsköpfigen Rehabilitierungsbeirat beiziehen. Entschädigungs- und Rückersatzansprüche können aufgrund des Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetzes nicht erhoben werden.

FPÖ erachtet Entwurf als "absurd"
Die FPÖ erachtet manche Gesetzesbestimmungen als "absurd".  Johannes Hübner kritisierte laut Parlamentskorrespondenz unter anderem, dass auch Enkel oder Urenkel einen Feststellungsbescheid beantragen können. Die Justiz sei ausgelastet genug, behauptet er, es bestehe kein Anlass für "virtuelle Verfahren über historische Tatsachen".