Causa Moshe Kantor

Sobotka: Sanktionen gegen Oligarch „bedauerlich“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält die EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Moshe Kantor für „bedauerlich“.

(Bild: APA/Roland Schlager/HANS PUNZ, Krone KREATIV)

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) äußerte Bedauern über die EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Moshe Kantor. Dennoch stehe Sobotka uneingeschränkt hinter den Sanktionen.

In einer schriftlichen Stellungnahme seines Sprechers am Freitag hieß es, dass Sobotka die Überprüfung der Vorwürfe gegen Kantor unterstützt, wie es auch von anderen jüdischen Gemeinschaften, einschließlich der ukrainischen, getan wird.

Laut Informationen des „Standard“ soll der Nationalratspräsident sich zugunsten von Kantor eingesetzt haben. Bei Besuchen in Brüssel habe er mit hochrangigen EU-Politikern über die Angelegenheit gesprochen, obwohl er für Sanktionen und Außenpolitik nicht zuständig sei. Moshe Kantor steht seit April 2022 auf der Sanktionsliste der EU, die aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erstellt wurde.

Muzicant: „Ohne den geringsten Beweis auf Liste gekommen“
Ariel Muzicant, der frühere Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien und Nachfolger von Kantor an der Spitze des European Jewish Congress (EJC), erklärte gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“ (Freitag), dass Kantor nur wegen einer Auseinandersetzung mit Polen auf die EU-Sanktionsliste gekommen sei. Doch habe Kantor in keinster Weise mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin zusammengearbeitet. Er sei „ohne den geringsten Beweis auf die Liste gekommen“.

Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) bestätigten bereits am Donnerstagabend, dass die offizielle Regierungslinie Österreichs sei, die Sanktionen gegen Kantor mitzutragen.