1,5 Mio. € für GemNova

Land zahlt erneut, um Finanzdebakel zu verhindern

Einen Ausgang sucht das Land bei der Gemeindegesellschaft.

(Bild: Birbaumer Christof)

1,5 Millionen Euro Landeszuschuss steht - wenn der Gemeindetag am kommenden Montag in Zirl mitzieht. Das beschloss der Tiroler Landtag am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition. Diese zeigte die dunklen Seiten der GemNova auf. Nun sind die Bürgermeister am Zug. 

Zuerst debattierte der Landtag stundenlang die drohende Matrei-Pleite, danach fast genauso lang die drohende GemNova-Pleite. Die Argumente ähnelten sich streckenweise. FP-Chef Markus Abwerzger sah ein „System ÖVP“, das dies alles erst möglich gemacht habe.

Opposition mit 60 Fragen
Neos-Chef Dominik Oberhofer bezweifelte die Wirtschaftskompetenz der Tiroler ÖVP und zählte Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit auf – von der Hypo Tirol über Olympiaworld, TSD, Achenseebahn, MCI, Lebensraum Tirol Holding, VVT bis zur GemNova. „Einen toten Gaul soll man nicht mehr reiten. Mir persönlich kommt das Grausen“, sagte Abwerzger, um im nächsten Satz LH Anton Mattle zu loben: „Ich habe dein Bemühen gespürt, dem Ganzen auf den Grund zu gehen.“ Nachdem 320.000 Euro über den Umweg über die Gemeinde Sölden an den Gemeindeverband geflossen sind, wollte Markus Sint (Liste Fritz) in einer Anfrage an LH Mattle Antworten auf 60 Fragen.

Dass es stinkt, ist ein Fakt. Der Staatsanwalt prüft einen Anfangsverdacht. Wenn strafrechtlich nichts hängen bleibt, soll mich das freuen.

FP-Chef Markus Abwerzger

„Tänze auf der Rasierklinge“
„Das Land hat die GemNova seit ihrer Gründung 2012 andauernd vor der Pleite retten müssen. Die Landesregierung wollte Gelder mit abenteuerlichsten Konstruktionen am Landtag vorbeischleusen, in Summe 2,7 Millionen Euro. Finanziell waren das immer Tänze auf der Rasierklinge.“ Über die Jahre habe man zugeschaut, wie die Verbindlichkeiten ansteigen. „Es gibt eklatantes Kontrollversagen, nie einen Aufsichtsrat, nie einen Betriebsrat über 13 Jahre hinweg, aus einem einfachen Grund: Die handelnden Personen wollten gar keine Kontrolle.“ Nicht nur einmal habe die GemNova durch Dumpingpreise am Markt für böses Blut gesorgt, erinnerten SP-LA Elisabeth Blanik und FP-LA Evelyn Achhorner.

Grüne: Was kommt da noch?
Grünen-Chef Gebi Mair erkannte einen „Schaden an der Sozialversicherung, an der Republik, am Land und an den Gemeinden: Was kommt nach der temporären Erhöhung der Mitgliedsbeiträge und dem 1,5 Millionen-Zuschuss des Landes dann noch alles?“

Zustimmung von Richter vorausgesetzt
LH Mattle stellte die Geldflüsse in seiner Anfragebeantwortung dar und warb für den Sanierungsplan unter der Voraussetzung, dass das Insolvenzgericht diesen auch freigibt. „Das Land stellt eine Reihe von Bedingungen“, betonte LH Mattle und nannte als Beispiele RH-Prüfbericht, Aufsichtsräte, Redimensionierung und Mitsprache bei der Geschäftsführer-Bestellung.

Die 1,5-Millionen-Geldspritze wurde gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.