Frankreichs Minister:

„Wir wollen keinen Hass gegen Ausländer“

Polizeieinsatz in Frankreich

(Bild: AP)

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat nach den tagelangen Protesten vor einer Stigmatisierung von Ausländerinnen und Ausländern gewarnt. „Die Frage ist heute die nach den Straftätern, nicht nach den Ausländern“, sagte er am Dienstag in Paris, wo er sich zugleich gegen Hass gegen die Polizei aussprach.

„Wir wollen weder Hass gegen die Polizei noch Hass gegen Ausländer. Wir wollen Liebe für die Republik.“ Es sei möglich, einen Migrationshintergrund zu haben, aus den Vorstädten zu stammen und sein Land zu lieben, sagte Darmanin aufgebracht am Rednerpult. Unter den 4000 Festgenommenen der vergangenen Tage hätten weniger als zehn Prozent nicht die französische Staatsbürgerschaft, lediglich 40 von ihnen drohe die Abschiebehaft. Zuvor hatte der französische Innenminister betont, selbst aus einfachen Verhältnissen zu stammen.

Seit dem Tod des 17-jährigen Nahel durch eine Polizeikugel bei einer Verkehrskontrolle am Dienstag vor einer Woche wurde Frankreich von schweren Krawallen erschüttert. Wiederholt kam es zu Plünderungen, Brandanschlägen und gewaltsamen Konfrontationen zwischen der Polizei und den randalierenden Menschen. Gegen den Beamten, der den Schuss abgegeben haben soll, wird wegen Totschlags ermittelt.

Schulungen für Eltern von Randalierern
Es werde aber nicht gegen die gesamte Polizei ermittelt, stellte der Innenminister klar. Die Krawalle seien auch nicht allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Vorstädte anzulasten, sondern lediglich bestimmten Personen.

Frankreichs Ministerpräsidentin Elisabeth Borne kündigte darüber hinaus an, auch gegen die Eltern von minderjährigen Randaliererinnen und Randalierern vorgehen zu wollen. Angedacht sind Schulungen über elterliche Verantwortung und Geldstrafen. Das Justizministerium soll demnächst eine Anweisung veröffentlichen. Das Justizsystem solle sicherstellen, dass auch kleinere Vergehen während der Unruhen verfolgt würden, hieß es.