Wegen Kika/Leiner-Deal

SPÖ will Änderung bei Grunderwerbsteuergesetz

Eine Kika-Filiale

(Bild: Scharinger Daniel)

Die SPÖ ortet eine Lücke im Grunderwerbsteuergesetz. Immobilienhaie können mit Umgehungskonstruktionen nämlich Steuern sparen.

Hat sich Investor René Benko beim Kauf der Möbelhäuser von Kika und Leiner im Jahr 2018 Millionen Euro an Steuern erspart? Jeder Häuslbauer oder Wohnungskäufer in Österreich muss eine Grunderwerbsteuer in der Höhe von 3,5 Prozent zahlen. Ausgerechnet milliardenschwere Immobilienhaie können sich diese Steuer allerdings sparen. Das Grunderwerbsteuergesetz sieht nämlich vor, dass bei einem sogenannten „Share-Deal“ eine Grunderwerbsteuer von nur 0,5 Prozent angewandt wird. Dabei wechselt das Grundstück nicht direkt den Eigentümer, sondern eine Gesellschaft – etwa eine Immobilien-GmbH – die das Grundstück besitzt, wird übertragen.

SPÖ will Lücke im Gesetz schließen
Beim damaligen Kaufpreis von 500 Millionen Euro hätte die Grunderwerbssteuer beim Kika/Leiner-Deal 17,5 Millionen ausgemacht. Wie viele Steuern bei dem Geschäft bezahlt wurden, ist aufgrund des Amtsgeheimnisses unbekannt. 

Die SPÖ will jedenfalls zusätzlich zum Insolvenzrecht (die „Krone“ hat berichtet) die Schlupflöcher auch in diesem Gesetz schließen. Deutschland habe 2021 das Problem erkannt und die Umgehung der Grunderwerbsteuer erschwert. SPÖ-Klubchef Philip Kucher fordert das jetzt auch für Österreich.