"Wenig ambitioniert"

Rechnungshof übt heftige Kritik an GKK in Wien und OÖ

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Heftige Kritik an der Wiener Gebietskrankenkasse übt der Rechnungshof. "Es gibt kein Konzept zur nachhaltigen Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der WGKK", heißt es in einem Bericht des RH, in dem die Wiener und die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse verglichen wurden. Die Prüfer halten darin beiden Kassen, dem Sozialministerium und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger vor, die Empfehlungen des RH nur teilweise umgesetzt zu haben.

Wirklich hart ins Gericht geht der RH aber mit der WGKK: "Zur nachhaltigen Sicherung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sind weitere Bemühungen der Wiener Gebietskrankenkasse erforderlich", schreiben die Prüfer. Die von der WGKK selbst ergriffenen Maßnahmen halten sie für "unzureichend".

Der RH wirft der WGKK auch vor, dass sie sich über die für den Bezug von Mitteln aus dem Kassenstrukturfonds maßgeblichen Ziele hinaus keine weiteren Ziele gesetzt habe. "Generell waren die bis 2013 vorgesehenen Finanzziele (...) nicht mehr aktuell und wenig ambitioniert."

RH fordert "ambitionierten Eigenbeitrag"
Bereits in einem Vergleich der Kassen von Salzburg und Kärnten vor rund zwei Wochen hatte der RH die den Krankenkassen vorgegebenen Finanzziele zu deren Sanierung als "zu wenig ambitioniert" kritisiert und einen "ambitionierten Eigenbeitrag" der Kassen gefordert.

Obwohl der Schuldenstand vor allem durch den Einsatz öffentlicher Mittel in den letzten Jahren reduziert werden konnte, sieht der RH die finanzielle Leistungsfähigkeit der WGKK "langfristig nicht gesichert". Die Prüfer verweisen darauf, dass die WGKK in den nächsten Jahren bereits wieder mit stark steigenden negativen Bilanzergebnissen rechnet (2011: minus 38,15 Millionen Euro, 2012: minus 46,22 Millionen Euro, 2013: minus 77,49 Millionen Euro).