Noch mehr Kontrolle?

Soziallandesrat macht Revolte gegen Rechnungshof

Oberösterreich
28.06.2023 10:00

„Wir haben schon sehr viel Kontrolle im System. Noch mehr davon? Da stelle ich mich schützend vor unsere Leute in den Heimen!" Sozialreferent Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) plant heute, Mittwoch, eine Revolte gegen den Landesrechnungshof, dessen Prüfbericht über Alten- und Pflegeheime der Gemeinden in Oberösterreich im Kontrollausschuss des Landtags behandelt wird.

Eine der Empfehlungen der Kontrollinstanz ist die personelle Aufstockung der Heimaufsicht des Landes, wo extern 1,5 Personaleinheiten für die Kontrolle der 134 Heime vorhanden sind und weitere 1,5 als interne Unterstützung. „Mit den verfügbaren Ressourcen ist die Strategie, einen zweijährigen Prüfungs-Rhythmus einzuhalten, nicht realisierbar“, stellt der Rechnungshof fest. Defizite ortete er auch bei der Wirtschaftsaufsicht des Landes über die Heime.

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Ich bin für die Prüfung sehr dankbar und sehe mich in unseren Reformen bestärkt. Aber das Aufstocken der Heimaufsicht lehne ich ab, weil wir schon genug an Kontrolle haben.

(Bild: Dostal Harald)

Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)

In Summe 14 Kontrollinstanzen
Die Wirtschaftsaufsicht wurde noch während der laufenden LRH-Prüfung mit einem Verbesserungskonzept beauftragt. Die Personalaufstockung der Heimaufsicht wird die VP-Fraktion aber ablehnen. Hattmannsdorfer kann sieben externe Kontrollinstanzen der Alten- und Pflegeheime, drei weitere behördliche bzw. verbandliche und schließlich auch noch vier interne aufzählen: „Da ist schon viel Kontrolle im System“, will er sich gegen eine Ausweitung schützend vor die Mitarbeiter in den Heimen stellen. Er verweist auf ein „Fast-Lane-System“ was bedeutet, dass anlassbezogen eh sofort die Kontrolle aktiv wird. Außerdem sei ja Deregulierung angesagt.

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