Am Montag in Paris

Sarkozy und Merkel präsentieren Euro-Rettungsplan

(Bild: EPA)

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will am Montag in Paris gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Details eines Rettungsplanes für die Euro-Krise präsentieren. Das gab er am Donnerstagabend in Toulon bekannt. Paris und Berlin dringen auf zügige Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy in der Grundsatzrede zur Zukunft der EU.

Zu Veränderungen könne es demnach auch beim Schengen-Vertrag über die grenzenlose europäische Mobilität kommen. Der Präsident bekräftigte außerdem die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland. "Deutschland und Frankreich sollen im Zentrum einer Stabilitätsunion in Europa stehen", sagte er. An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank eine tragende Rolle spielt. "Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben."

Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder. Jedes Euro-Land soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel - eine Schuldenbremse - festschreiben. Man dürfe auch keine Angst vor Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Euro-Zone haben. Faktisch bedeutet dies die Aufgabe nationaler Vetorechte in der Haushaltspolitik.

Indirekt sprach Sarkozy aber auch Differenzen mit Deutschland an. So betonte er zwar wie in der Vorwoche die Unabhängigkeit der EZB. Er fügte aber hinzu, er sei sicher, die Zentralbank wisse, was sie angesichts einer drohenden Deflation in Europa zu tun habe. Er respektiere, dass Deutschland eine andere Sichtweise auf die Zentralbank habe. Zugleich betonte Sarkozy, dass keine "supranationalen Strukturen" gestärkt werden müssten. Dies könnte eine Absage an den Wunsch der deutschen Regierung sein, europäischen Institutionen wie die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof durch Vertragsreformen zu stärken. Sarkozy bevorzugt eher eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Euro-Zone.

"Wir verändern die Regeln der Globalisierung nicht allein"
Grundsätzlich sucht Frankreich den Ausgleich mit Deutschland. "Wir verändern die Regeln der Globalisierung nicht allein", betonte der Präsident. Auf nationaler und europäischer Ebene gebe es gemeinsame Probleme: "Die Isolierung ist keine Lösung - ein Einigeln wäre tödlich für unsere Wirtschaft." Frankreich und Deutschland hätten nach tragischen Zeiten endlich zueinandergefunden. Ein geeintes deutsch-französisches Paar bedeute ein geeintes Europa - er sei davon überzeugt und werde sich davon nicht abbringen lassen. "Europa ist keine Wahl mehr, sondern eine Notwendigkeit", betonte er vor 5.000 Zuhörern in Toulon, wo er bereits nach dem Fall der Investmentbank Lehman Brothers 2008 eine Rede gegen das Finanz-Spekulantentum gehalten hatte.

Sarkozy nutzte die Rede auch, um die Franzosen auf weitere schmerzhafte Reformen einzustimmen. Er sei entschlossen, den Franzosen in aller Deutlichkeit den Ernst der Lage nahezubringen. Die Einführung der 35-Stunden-Woche und die Verkürzung der Lebensarbeitszeit seien schwere Fehler gewesen, deren Konsequenzen Frankreich heute zu zahlen habe. Das Land müsse alle Zweifel zerstreuen, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen könne - damit es auch in schwierigen Zeiten weiter sein Schicksal bestimmen könnte. Es habe die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, betonte Sarkozy in der landesweit im Fernsehen übertragenen Rede.

Mit einer konsequenten Entschuldung kündige sich ein neuer Wirtschaftszyklus an, sagte Sarkozy, der auch erneut ein Festhalten an der Atomkraft im Lande bestätigte. Für Jänner kündigte er zudem einen Gipfel mit allen Sozialpartnern im Land an, um Konjunkturbremsen zu identifizieren und zu beseitigen.