Sonst ists noch teurer

Land sucht Schlupfloch aus Westring-Umsatzsteuer

Die „Westring“-Brücke ist augenscheinlich im Fertigwerden, einen Baustopp gibt es nicht

(Bild: Dostal Harald)

Das Land Oberösterreich soll 44 Millionen Euro mehr für verteuerten Linzer Westring (die neue Stadtautobahn A26 über die Donau) zahlen, hofft dabei aber, sich wenigstens den 20-Prozent-Zuschlag an den Finanzminister zu ersparen. Nämlich die Umsatzsteuer, die derzeit nur unter Protest gezahlt wird.

Die neue Linzer Stadtautobahn A26, vulgo „Westring“, verteuert sich aus heutiger Sicht um 440 Millionen Euro auf knapp 1,2 Milliarden Euro – wir berichteten. Das Land Oberösterreich, das sich zur Kostentragung eines Zehntels verpflichtet hat, muss also 44 Millionen Euro mehr zahlen. Wobei das Geld ja in Raten überwiesen wird und einiges schon an den Bauträger Asfinag geflossen ist.

Fragen im Finanzausschuss des Landtags
Wie viel genau, das will der grüne Klubobmann Severin Mayr im heutigen Finanzausschuss des Landtags klären, in dem der Rechnungsabschluss 2022 des Landes Hauptthema ist. Den Unterlagen dazu kann man auch entnehmen, dass das Land Oberösterreich immer noch auf ein Steuerschlupfloch hofft, um nicht auch noch 20 Prozent Umsatzsteuer (USt) auf den Landesanteil von nun schon 120 Millionen € (und irgendwann vielleicht noch mehr) zahlen zu müssen.

Steuerzahlung belastet Neubaubudget
„Die derzeit noch nicht geklärte USt-Pflicht und die daraus entstandene USt-Zahlung unter Vorbehalt für den Kostenbeitrag zur A 26 belastet das Neubaubudget weiterhin“, heißt es im Rechnungsabschlussbericht zum Straßenbaubudget. Das heißt, das Land zahlt derzeit die Umsatzsteuer, aber unter Protest und mit der Hoffnung, wenigstens diese Ratenanteile wieder zurückzubekommen. Auch dieser Frage – die auch die Stadt Linz mit ihrem fünfprozentigen Kostenanteil treffen wird – will Severin Mayr nachgehen.

Soll der Weiterbau gestoppt werden?
Hier will sich der grüne Klubobmann nicht festlegen: „Ich halte mich da an Daten über die Verkehrswirkung des Projektes mit und ohne Tunnelfortsetzung. Die will ich vorher mal wissen.“