Skandal bei OeBS

Justiz ermittelt in “Gelddruck-Affäre” gegen Nowotny

In der "Gelddruck-Affäre" rund um die Nationalbanktochter OeBS (Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck) macht die Justiz jetzt Ernst: Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Kapitalvertreter des Aufsichtsrats ein Strafverfahren eingeleitet, unter anderem auch gegen Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny (Bild).

Laut Staatsanwaltschaft Wien hätten sich Hinweise ergeben, dass der Aufsichtsrat über die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen Bescheid gewusst hat. Deshalb wurden die Ermittlungen auf alle Personen ausgeweitet, die zwischen 2005 und 2011 im Aufsichtsrat der OeBS gesessen sind.

Der Verdacht gründet sich auf Aussagen von ehemaligen OeBS-Mitarbeitern, die der Untreue beschuldigt sind. Im Verfahren geht es um fragwürdige Provisionen, die für Geschäftsanbahnungen geflossen sind. Der OeNB-Aufsichtsrat wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in einer Mitteilung entschieden zurück. 

Mitarbeiter in U-Haft genommen
Mehr als 14 Millionen Euro sollen, so der Vorwurf in dem mutmaßlichen Bestechungsskandal, für "Provisionen" bei Aufträgen in Syrien und Aserbaidschan geflossen sein. Der ehemalige Chef der OeBS, ein technischer Leiter, eine Marketing-Managerin sowie zwei Anwälte waren Ende Oktober in U-Haft genommen worden. Der Ex-Chef und die Marketing-Leiterin kamen wieder frei. Einige der Beschuldigten rechtfertigten sich damit, dass die Aufsichtsräte viele Details gewusst hätten.

Die Nationalbank legte am Montagnachmittag Wert auf die Feststellung, dass der OeBS-Aufsichtsrat sofort nach Vorliegen der ersten Verdachtsmomente auf Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsgebarung gehandelt habe. Nach internen und externen Untersuchungen sei die Geschäftsführung wegen nachweislich falscher Informationen bzw. unterlassener Informationen an den Aufsichtsrat aus ihren Funktionen enthoben wurden, zudem seien auch andere dienstrechtliche Konsequenzen gezogen worden. 

In der Mitteilung der Notenbank heißt es weiter, dass das Aufsichtsgremium der OeBS über "Vertriebsprovisionen" informiert gewesen sei. "Aus den ihm vorliegenden Informationen und der Beantwortung von Fragen im Aufsichtsrat, konnten die Aufsichtsräte davon ausgehen, dass den entsprechenden Zahlungen auch Leistungen gegenüberstanden und die Akquisition von Aufträgen ordnungsgemäß und den gesetzlichen Regelungen entsprechend abgewickelt wurde", so die Notenbank.