Gibt Richtung vor

Babler: „Europa kann keine Festung werden“

Politik
06.06.2023 22:57

Nur einige Stunden nach seiner Wahl zum neuen SPÖ-Vorsitzenden (siehe Video oben) stellte sich Andreas Babler im „ZiB 2“-Interview Fragen zu seinen Positionen. Er sprach sich etwa für klare Asylverfahren und gegen eine Orbanisierung aus. Darüber hinaus gab er einen Einblick, wie er die Partei wieder vereinen will.

Die SPÖ hätte eine „schwere Stunde“, aber am neuen Ergebnis gibt es „überhaupt keinen Zweifel mehr“, sagte Andreas Babler am Dienstagabend in der „ZiB 2“. Er hätte sich durchgesetzt, dass ein Notar beigezogen worden sei. Zudem sei er ein Verfechter von mehr Mitbestimmung, antwortete er auf die Frage, wie er die Wählerinnen und Wähler von Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil nun von sich überzeugen wolle.

Das Ergebnis sei natürlich sehr knapp, er werde viele Gespräche mit allen Personen in der Partei führen, um die gesamte Realität abzubilden. Auf seinen ausdrücklichen Wunsch werde der nächste Parteitag vorverlegt. Dort würden Personalfragen neu entschieden werden.

Zitat Icon

Am Ergebnis gibt es überhaupt keinen Zweifel mehr.

Andreas Babler in der „ZiB 2“

Stellt Verhältnisse infrage
Die SPÖ soll unter Babler beispielsweise eine authentischere Sprache bekommen und herrschende Verhältnisse verstärkt infrage stellen. Der bisherige Bürgermeister der Stadt Traiskirchen (Niederösterreich) kann sich vorstellen, in Leerstände und Übergewinne einzugreifen. Wenn das als links bezeichnet wird, kann er damit gut leben. Zu seinen Positionen hielt der Politiker fest, dass es ihm wichtig sei, gegen Armut vorzugehen.

„Sekundär, auf welcher Seite der Zaun steht“
Weitere Themen des Interviews waren Asyl- und Migrationsfragen sowie der Krieg in der Ukraine. „Europa kann keine Festung werden“, sagte Babler dazu und gab zu bedenken, dass es sekundär sei, auf welcher Seite ein Zaun stehe. Nötig seien stattdessen klare Asylverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger interessiere es, wer Asyl bekomme und wer nicht. Es gehe darum, an konkrete Lebenssituationen anzudocken. Das Recht zur Flucht und Kinderrechte seien ohnehin unteilbar. 

In Bezug auf den Ukraine-Krieg hielt der Neo-Vorsitzende vor allem fest, dass der Aggressor Russland klar benannt werden müsse und viel Leid gebracht hätte. Die europäische Sicherheitsstruktur hängt laut Babler aber auch von anderen Entwicklungen ab, wie den US-Wahlen im kommenden Jahr. Anliegen sind ihm außerdem eine Anti-Teuerungs-Politik und Klimaschutz. Genauso werde er eine Legalisierung von Cannabis mit seinen Parteimitgliedern diskutieren.

Babler spricht sich für eine Legalisierung von Cannabis aus. (Bild: stock.adobe.com)
Babler spricht sich für eine Legalisierung von Cannabis aus.

Mehr Kommunikation als „neuer Stil“
Mehr Kommunikation soll überhaupt der neue Parteistil werden. Am Dienstag hat sich Babler bereits mit der ehemaligen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner ausgetauscht, Doskozil habe ihn noch nicht zurückgerufen. Eine künftige Koalition kann sich der Parteivorsitzende unter anderem mit der ÖVP vorstellen, wobei diese an sich arbeiten müsse. Als Beispiele wurden ein Kurs nach rechts bei Flucht und Migration, die Zerschlagung der Krankenkassen und längere Arbeitszeiten genannt.

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