Freiheitliche warnen

Schlagabtausch um mögliche „Burgenland-Vignette“

Im Burgenland ist eine Diskussion um eine mögliche Straßenmaut ausgebrochen (Symbolbild).(Bild: P. Huber)

Die Freiheitlichen warnen vor einer eigenen Straßenmaut im Burgenland. Betriebe und Pendler wären besonders betroffen, heißt es. Die SPÖ spricht von „offensichtlichen Unwahrheiten“. Geprüft werden solle nur eine Maut für „schadstoffbelastende Lkw“.

Laut FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer plane die rot-grüne Landesregierung eine „Burgenland-Vignette“ auf Landes- und Gemeindestraßen. Seinen Berechnungen zufolge würde diese pro Auto 88,35 Euro im Jahr ausmachen. Er verweist dabei auf Medienberichte, wonach das Land bis zu 17 Millionen Euro jährlich dadurch einnehmen wolle. „Ein Schildbürgerstreich mit Abzockpotenzial“, kritisiert Jägerbauer. Für Pendler und Betriebe hätte das verheerende Folgen.

FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig glaubt nicht, dass Bundes- und EU-Recht die Umsetzung solcher Maut-Pläne zulassen würden: „Ich werde daher im Nationalrat eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung stellen.“

FPÖ-Duo: Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer (li.) und Landesobmann Alexander Petschnig(Bild: FPÖ)

SPÖ: „Fake News“
Heftig fiel die Reaktion von SPÖ-Klubchef Roland Fürst darauf aus: „Die FPÖ arbeitet einmal mehr mit dem Verbreiten von Fake News und ganz offensichtlichen Unwahrheiten, um die Bevölkerung zu verunsichern.“ Im Regierungsprogramm sei eindeutig nachzulesen, dass es „in keinster Weise um eine Pkw-Maut geht“, sondern einzig um eine Maut für „schadstoffbelastende Lkw“, die durch das Burgenland fahren. Diese Möglichkeit solle rechtlich geprüft werden.

Grüne: „Geht um Klimaschutz“
„Es geht bei dieser Maßnahme um die Gesundheit der Burgenländer und den Klimaschutz“, so Klubchef Wolfgang Spitzmüller (Grüne). Dass die FPÖ mit Umwelt- und Klimaschutz nicht viel am Hut habe, dafür aber Großkonzerne schütze, sei hinlänglich bekannt.