Am Sonntagabend

Krawalle befürchtet: Leipzig untersagt linke Demo

Ausland
04.06.2023 17:55

Nach dem Urteil gegen eine Linksextremistin kommt Leipzig nicht zur Ruhe. Die Bilanz der bisherigen Krawalle: dutzende Verletzte, brennende Barrikaden und Autos, etwa 30 Festnahmen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kündigte an, die linksextreme Szene im Blick zu behalten. Eine für Sonntagabend geplante Demo wurde nun von der Stadt Leipzig untersagt - ob dies zur Deeskalation beiträgt, ist allerdings fraglich ...

Aus einer zunächst friedlichen Demonstration mit weit mehr als 1500 Menschen waren am Samstagabend wieder Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen worden. Die Einsatzkräfte kesselten rund 1000 Demonstranten ein. Polizeiangaben zufolge wurden etwa 50 Polizisten, aber auch Demonstranten verletzt. Trotz eines von der Stadt verfügten Demoverbots werden nun weitere Krawalle am Sonntagabend befürchtet.

„Sinnlose Gewalt durch nichts zu rechtfertigen“
„Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern ist durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Faeser am Sonntag. „Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern würden die gewaltbereite linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen weiter genau im Fokus behalten und konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten komme.

Ermittlungen laufen bei der Polizei etwa wegen schweren Landfriedensbruchs und Angriffen auf Polizisten. Außer den Festnahmen seien zwischen 40 und 50 Personen in Gewahrsam genommen und bis Sonntagmittag wieder entlassen worden. Zudem mussten die Eingekesselten teils über Stunden ausharren, damit die Polizei ihre Identitäten registrierte. „Kurz nach 5 Uhr stellten die Bearbeitungstrupps die letzte Identität fest“, hieß es.

Politik lobt Vorgehen der Polizei
Stadtverwaltung und Polizei verteidigten das Vorgehen. Leider hätten sich Gewalttäter unter die friedfertig angekündigte Demonstration gemischt und diese instrumentalisiert, sagte der Leipziger Bürgermeister Burkhard Jung (SPD). Es sei daher richtig gewesen, zwei andere Demonstrationen zuvor zu untersagen. Polizeipräsident René Demmler sprach von „viel sinnloser, extremer Gewalt“. Es sei erforderlich gewesen, auch durch Stärke zu deeskalieren. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte auf Twitter die „erfolgreiche Einsatzbewältigung in einer besonders herausfordernden Lage“. Den verletzten Polizisten wünschte er schnelle Genesung. „Sachsen ist stolz auf Sie!“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mahnte: „So richtig der Kampf gegen Rechtsextremismus ist, darf der Linksextremismus nicht weiter als Nebensache betrachtet werden.“ Das Einsatzkonzept in Leipzig habe Schlimmeres verhindert. „Der Rechtsstaat hat sich trotz tausendfacher Gewalt durchgesetzt.“ Die Beschwerden aus linken Kreisen seien zynisch und unglaubwürdig.

Droht durch Verbot neue Eskalation?
Doch es gab deutliche Kritik am Vorgehen der Polizei. Der Parlamentsgeschäftsführer der Linken im sächsischen Landtag, Marco Böhme, kritisierte, sie habe die Lage durch das „faktische Verbot“ einer Solidaritätsdemonstration für die verurteilte Lina E. eskalieren lassen. Der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas sprach von einer „provozierende Herangehensweise“ der Polizei. Sie sei beim Abdrängen umstehender Menschen mit unnötiger Härte vorgegangen und habe viele Menschen stundenlang eingekesselt. „Die Massivität der Polizeipräsenz oder dadurch bedingte massive polizeiliche Reaktion auf Kleinigkeiten hatten eine eskalierende Wirkung, was überwiegend Unbeteiligte traf.“

Die Linksfraktion will den Einsatz nun zum Thema im Innenausschuss des Landtags machen. Dazu werde ihre Fraktion am Montag eine Sondersitzung beantragen, teilte die Abgeordnete Kerstin Köditz via Twitter mit. „Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig.“

Linksextremistin zu Haftstrafe verurteilt
Anlass für die Krawalle war das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt worden waren. Die 28-Jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, kam aber vorerst auf freien Fuß.

Eine für Samstag geplante „Tag X“-Solidaritätsdemonstration, für die in ganz Deutschland mobilisiert worden war, hatte die Stadt untersagt. Schon in der Nacht auf Samstag war es in der Stadt zu Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei gekommen. Die Polizei war am Wochenende mit einem Großaufgebot samt Wasserwerfern und Hubschrauber in der Stadt. Der Einsatz dauerte am Sonntag an, die Polizei war auf weitere Störungen eingestellt. Eine Demonstration, zu der in den Leipziger Süd

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