Kritik an Polizei

Urteil gegen Linksextremistin: Krawalle in Leipzig

Ausland
04.06.2023 09:49

Seit der Verurteilung einer Linksextremistin und dreier Mitangeklagter wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis herrscht in der ostdeutschen Stadt Leipzig Ausnahmezustand. Seit Tagen kommt es zu wütenden Protesten, bei denen Teilnehmer und Sicherheitskräfte aneinandergeraten. Am Samstag wurden Dutzende Polizeibeamte durch Brandsätze, geworfene Steine oder Flaschen verletzt. Die Polizei kesselte einen Teil der Demonstranten ein und sprach von „massiven Ausschreitungen“. Es habe fast 30 Festnahmen gegeben, bei denen nun Haftantrag geprüft werde, hieß es seitens der Exekutive, die sich für weitere Krawalle am Sonntagabend rüstet.

Rund 1500 Teilnehmer hatten sich laut Polizei zu der Demonstration im Süden der Stadt versammelt, davon der Einschätzung zufolge ein Drittel gewaltbereite. Angemeldet waren 100 Demonstranten. Mehrere Wasserwerfer wurden aufgefahren, kamen aber nicht zum Einsatz. Nach Angaben eines Polizeisprechers sollen schätzungsweise 1000 Menschen eingekesselt worden sein. Am frühen Samstagnachmittag brannten mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen. Am späteren Abend mit Einbruch der Dunkelheit verlagerte sich der Protest in den Stadtteil Connewitz. Dort brannten zahlreiche Barrikaden an verschiedenen Orten, die teils mit Wasserwerfern gelöscht wurden.

Brandsätze, Steine und Flaschen flogen auf die Sicherheitskräfte in Leipzig. (Bild: AFP)
Brandsätze, Steine und Flaschen flogen auf die Sicherheitskräfte in Leipzig.

„Tag X“-Demo untersagt
Mehrere Hundert Vermummte lieferten sich in dem Stadtteil mit der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel. Steine flogen auf die örtliche Polizeiwache an der Wiedebachpassage, herausgerissene Pflastersteine lagen herum. Laut Polizei wurden dabei zwei Beamte verletzt, die das Objekt bewachten. Die Polizei zog nach eigenen Angaben in der Gegend um das Connewitzer Kreuz mehrere Hundertschaften zusammen. In dem Stadtteil im Leipziger Süden sollte am Samstagnachmittag eigentlich die „Tag X“-Demo stattfinden. Die Stadt Leipzig hatte diese jedoch verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Mehrere Gerichte bestätigten die Verbote.

Linke werfen Polizei Eskalation vor
Während für Sonntagabend zu einer Kundgebung unter dem Titel „Demo gegen Polizeigewalt“ in Connewitz aufgerufen wurde, verteidigten Stadtverwaltung und Polizei das Vorgehen. „Wir müssen leider erleben, dass auch bei einer friedfertig angekündigten Demonstration sich Gewalttäter darunter mischen, dass sie instrumentalisiert wird und es im Ergebnis dann zu Gewaltausbrüchen kommt“, sagte Bürgermeister Burkhard Jung (SPD). Es sei daher richtig gewesen, zwei andere Demonstrationen zuvor zu untersagen. Er dankte der Polizei für ihre Arbeit. So sei es möglich gewesen, trotz der „fürchterlichen Vorkommnisse“ die Stadt lebensfähig zu halten.

Das Urteil gegen Lina E. hat zu heftigen Protesten in der linken Szene geführt. (Bild: APA/AFP/Jens Schlueter)
Das Urteil gegen Lina E. hat zu heftigen Protesten in der linken Szene geführt.

Die Linke übte Kritik am Vorgehen der Polizei. So warf ihr Parlamentsgeschäftsführer im sächsischen Landtag, Marco Böhme, der Polizei bei Twitter vor, sie habe die Lage durch das „faktische Verbot“ eskalieren lassen. Zudem kritisierte er, dass die Eingekesselten teils über Stunden festsaßen. Die Polizei erklärte, alle betroffenen Personen würden versorgt. Es gebe auch die Möglichkeit, ein mobiles WC zu nutzen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer verteidigte den Einsatz: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat! Wer Gewalt ausübt, spürt die Konsequenzen“, so der Politiker via Twitter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der mit Innenminister Armin Schuster (beide CDU) am Nachmittag das Lagezentrum besucht hatte, dankte der Polizei für ihren Einsatz. „Das Ziel ist, Menschen und Sachwerte zu beschützen und Gewalttäter festzunehmen“, erklärte der CDU-Politiker am Nachmittag via Twitter.

Polizeipräsident René Demmler sprach von „viel sinnloser, extremer Gewalt“. Es sei daher erforderlich gewesen, auch durch Stärke zu deeskalieren. Demmler betonte, dass keine Versammlung aufgelöst wurde. Es sei eine Stunde lang mit dem Versammlungsleiter versucht worden, eine stationäre Kundgebung zu erreichen

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