Pavel bei VdB

Tschechiens Präsident auf Antrittsbesuch in Wien

Petr Pavel, neuer Präsident Tschechiens, hat sich bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Wien für eine bessere Verteidigungszusammenarbeit ausgesprochen. Konkret erwähnte er das Angebot Tschechiens für Militärflugzeuge an Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte, dass beide Länder die Ukraine „nach Kräften“ unterstützen. Die finanzielle Zusage der Regierung zur Entminung bezeichnete er als „Fortschritt“.

Der Bundespräsident hätte auch in einer Entminungshilfe für die Ukraine keinen Widerspruch zur österreichischen Neutralität gesehen, die Bundesregierung entschied sich aber für eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von zwei Millionen Euro. „Tschechien leistet Besonderes“, sagte Van der Bellen in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Angesprochen auf die Neutralität sagte Pavel, dass es ihm nicht zustehe, diese zu beurteilen. Der ehemalige tschechische Generalstabschef bemerkte aber, dass Österreich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ganz klar verurteilt habe und sich nicht neutral verhalte, was die Werte betrifft. Im „breiteren globalen Bereich“, so der tschechische Präsident, seien auch kleinere Länder wie Österreich und Tschechien „Spieler, die etwas bieten können“ und „etwas zu sagen“ haben. Sie sollten „aktiver sein“.

Alexander Van der Bellen und Petr Pavel

(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER)

Pavel: „Bessere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie“
Der Krieg in der Ukraine habe das Verständnis erhöht, dass die Länder für ihre eigene Verteidigung Verantwortung übernehmen sollten. Ausgaben im Verteidigungsbereich seien „Investitionen in die Sicherheit von uns allen. Deswegen sollten wir nach Wegen suchen für eine bessere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie.“ Er sprach das Angebot Tschechiens an die Bundesregierung „zur Modernisierung“ der Luftraumüberwachung an. Tschechien hatte Österreich 2018 Trainingsjets der Marke L39-NG der Firma Aero Vodochody sowie die Ausbildung von Piloten angeboten.

Gegenseitiges Lob für gute bilaterale Beziehungen
Beide Präsidenten lobten die bilateralen Beziehungen. „Ich wage zu behaupten, die bilateralen Beziehungen waren nie besser“, sagte Van der Bellen. Die Handelsbilanz habe „historisches Niveau“ erreicht. Die Tschechische Republik habe sich zu Österreichs führendem Handelspartner in Mittel- und Osteuropa entwickelt. Die österreichischen Direktinvestitionen in der Tschechischen Republik beliefen sich auf fast 17 Milliarden Euro. „Erstaunt“ habe der Bundespräsident auch festgestellt, dass Tschechien Platz vier aller Herkunftsländer von Touristen einnehme.

Beide Präsidenten lobten die grenzüberschreitenden Kooperationen, etwa im Gesundheitswesen und in der Polizeiarbeit. Diese Kooperation könne auch als Beispiel für andere Länder dienen, so Pavel. Beide plädierten aber auch dafür, die Verkehrsverbindungen zu verbessern. Pavel sprach in diesem Zusammenhang von einem „Langstreckenlauf“.

Anreise per Zug, Besuch im Schweizerhaus
Pavel war bereits am Mittwoch mit dem Zug in Wien angekommen. Nach seiner Ankunft traf er Auslandstschechen. Er besuchte mit dem ehemaligen tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg das Schweizerhaus. Außerdem übergab Pavel dem Schulverein Komensky einen Scheck über neun Millionen tschechische Kronen (rund 380.000 Euro) für den Betrieb der tschechischen Schule in Wien. Am Donnerstagvormittag konnte Pavel bei schönstem Wetter durch die Wiener Innenstadt an der Staatsoper vorbei zum Stephansdom spazieren, begleitet vom tschechischen Botschafter Jiri Sitler.

Der 61-Jährige Pavel hatte bei der Stichwahl um das Präsidentenamt Ende Jänner den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis mit 58,3 Prozent der Stimmen deutlich geschlagen. Pavel gilt als prowestlich und proeuropäisch. Der frühere Generalstabschef stand von 2015 bis 2018 an der Spitze des NATO-Militärausschusses. Der politische Quereinsteiger folgte auf Milos Zeman, der Anfang März aus dem Amt schied.