Kommt Machtwechsel?

Thailand: Historischer Wahlsieg der Pro-Demokraten

Die pro-demokratische Opposition in Thailand hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen überragenden Sieg errungen. Gewinner der Abstimmung ist vorläufigen Ergebnissen zufolge die progressive Move-Forward-Partei unter ihrem Chef Pita Limjaroenrat. Er will eine Sechs-Parteien-Koalition schmieden, die jetzt eine satte Mehrheit im Unterhaus hat. Leicht dürfte das aber nicht werden, denn auch der Senat muss zustimmen - Dort hat das Militär das Sagen.

Nach Auszählung von fast allen Stimmen kommt die 2014 gegründete Partei des 42 Jahre alten Limjaroenrat laut Wahlkommission auf insgesamt etwa 150 Sitze im 500-köpfigen Parlament. Den zweiten Platz belegt mit rund 140 Sitzen die ebenfalls oppositionelle Partei Pheu Thai (PTP) unter Führung der 36-jährigen Paetongtarn Shinawatra. Sie ist die Tochter des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der heute im Exil lebt.

Sehr hohe Wahlbeteiligung
Das regierende Militär, das nach einem Putsch unter der Führung des heutigen Ministerpräsidenten Prayuth Chan-o-cha 2014 an die Macht gekommen war, fuhr hingegen herbe Verluste ein. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 75 Prozent so hoch wie selten zuvor.

In Siegerlaune, aber noch nicht fix Premier ist Pita Limjaroenrat, Chef der erstplatzierten Move Forward Party.

(Bild: APA/AFP/Jack TAYLOR)

Pita Limjaroenrat erklärte auf Twitter, er sei bereit, der nächste Ministerpräsident Thailands zu werden. Seine Partei setzt sich unter anderem für eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reform der Monarchie ein. Das südostasiatische Land hat das wohl härteste Gesetz über Majestätsbeleidigung der Welt, das lange Haftstrafen vorsieht. Dagegen gibt es schon lange Proteste.

„Werden das Land verändern“
„Gemeinsam werden wir das Land verändern“, schrieb der Parteichef weiter und fügte hinzu, er wolle Regierungschef für alle Thais sein, ob sie seine Politik befürworten oder nicht. Jedoch ist es Beobachtern zufolge bis dahin noch ein langer und komplizierter Weg.

Limjaroenrat strebt eine Koalition aus seiner Move Forward Party, der PTP sowie vier weiteren Parteien an, die im Unterhaus zusammen rund 309 von 500 Sitzen haben dürften, wie er nach der Wahl erklärte (siehe Video oben). Zusammen mit den 500 neu gewählten Abgeordneten entscheiden aber auch 250 vom Militär ernannte Senatoren über den Regierungschef. Diese Regelung schrieben die Generäle nach dem Putsch 2014 zu ihren Gunsten in die Verfassung. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Senatoren die Opposition unterstützen werden.

„Stürmische Tage stehen bevor“
Und so könnten der amtierende Ministerpräsident oder eine andere militärnahe Partei trotz Wahlpleite am Ende theoretisch eine Minderheitsregierung führen. Die Zeitung „Bangkok Post“ kommentierte: „Während wir hoffen, dass der Senat den Geist der Demokratie würdigt, indem er die Regel der Mehrheitsentscheidung respektiert, deuten die Bemerkungen einiger Senatoren darauf hin, dass uns stürmische Tage bevorstehen.“

Die Kandidaten der oppositionellen Partei Pheu Thai, Paetongtarn Shinawatra (re.) and Srettha Thavisin (li.)

(Bild: AP)

Die Parlamentswahl am Sonntag mit insgesamt rund 52 Millionen Wahlberechtigten war die erste landesweite Wahl seit Beginn der Demokratie-Proteste im Jahr 2020. Sie hat sich zu einem Generationenkonflikt zwischen der von jungen und ländlichen Wählern unterstützten pro-demokratischen Opposition und dem konservativen, mit dem Militär verbündeten royalistischen Establishment entwickelt, das von Prayuth und seiner UTN verkörpert wird.

Greift das Militär ein?
Seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 gab es in Thailand zwölf erfolgreiche Staatsstreiche. Beobachter halten im Fall einer Regierungsbildung durch die derzeitigen Oppositionsparteien ein Eingreifen des Militärs für möglich. Zudem hatten sich zuletzt im Land Gerüchte verbreitet, dass die oppositionelle MFP durch einen Gerichtsbeschluss aufgelöst werden könnte - wie bereits ihre Vorgängerpartei FFP nach deren überraschend gutem Wahlergebnis im Jahr 2019.