Beitrag zu Europatag

Nehammer will EU-Fehler „schonungslos aufzeigen“

Zum Europatag haben sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS mit unterschiedlichen Schwerpunkten für eine Weiterentwicklung und Stärkung der EU ausgesprochen. „Österreich wird weiter seinen Beitrag leisten, das Erfolgs- und Friedensprojekt EU positiv weiterzuentwickeln“, betont der Bundeskanzler ÖVP-Chef Karl Nehammer am Dienstag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste anlässlich des Tages nach Kiew (siehe Video oben).

Österreich werde, wenn notwendig „Fehlentwicklungen schonungslos aufzeigen“, fügte der Kanzler hinzu. „Gerade im Kampf gegen die illegale Migration muss es seitens der EU-Institutionen mehr Tempo geben“, so Nehammer in einer gemeinsamen Erklärung mit Edtstadler und ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig.

„All jene Herausforderungen, die besser in den Mitgliedsstaaten bewältigt werden können, sollten aber in nationaler Verantwortung bleiben. Mehr Subsidiarität führt zu einem stärkeren Europa. Ganz nach dem Motto ‘In Vielfalt geeint‘“, betonte Nehammer.

Trotz EU-freundlicher Linie äußert der Kanzler auch gewisse Skepsis zu so manchen EU-Entscheidungen.

(Bild: AFP)

Edtstadler: „Als Europa zusammenstehen“
Es gelte „alles daranzusetzen, die europäischen Werte zu verteidigen, unseren Wohlstand zu sichern und den in Gang befindlichen Wandel zu nutzen, um die EU weiterzuentwickeln“, so Edtstadler. Winzig betonte, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es sei, „als europäische Familien zusammenzustehen und unsere Werte zu verteidigen“.

Rendi-Wagner: „Jeden Tag“ um EU-Werte kämpfen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte hingegen eine starke, handlungsfähige und soziale EU. „Stärkung und Erhalt von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werten ist das Fundament der EU, um das es jeden Tag zu kämpfen gilt“, betonte Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europarlament. Nur ein gemeinsames EU-Heer könne Europa schützen, sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon.

Leitl: Egoismus kann „Probleme nicht lösen“
„Europa ist gefordert, sich gegen die immer stärker werdende Konkurrenz in der globalen Wirtschaft besser zu wappnen“, verlangte Mariana Kühnel, Vize-Generalsekretärin der WKÖ. Der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), Christoph Leitl, forderte die Regierung auf, einen aktiven und konstruktiven Beitrag zu Weiterentwicklung der EU zu leisten.

„Nationaler Egoismus und Populismus können die Probleme der Menschen nicht lösen“, so Leitl. Europa dürfe nicht als Festung, es müsse als offene Gesellschaft gesehen werden, forderte er.

Von der Leyen mit „wichtigem Symbol“ in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist indessen anlässlich des Europatags zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin will in der ukrainischen Hauptstadt gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj den Europatag feiern. „Meine Anwesenheit in Kiew heute, am 9. Mai, ist ein wichtiges Symbol“, sagte sie nach ihrer Ankunft. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um Munitionslieferungen für den Abwehrkrieg gegen Russland gehen.