„Wahrheit ans Licht“

Gehalt von Kurz-Freundin: Ermittlungen eingestellt

Politik
03.05.2023 17:59

Bei den Ermittlungen der Korruptionsjäger kann Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Etappensieg feiern. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Verfahren in Sachen vermeintlich unrechtmäßiger Intervention für mehr Gehalt zugunsten von Freundin Susanne Thier im Finanzministerium eingestellt.

Auch die „Causa Gehalt“ ins Rollen gebracht hatte Thomas Schmid durch seine „Lebensbeichte“, um Kronzeugenstatus zu erhalten.

In einer seiner umfassenden Einvernahmen vor der WKStA im Jahr 2022 gab Schmid an, Kurz habe sich bei ihm für eine Gehaltserhöhung seiner im Finanzministerium tätigen Freundin eingesetzt. Daraufhin sei er aktiv geworden und „meiner Erinnerung nach wurde das auch so umgesetzt“, sagte Schmid damals aus.

„Erhöhung sachlich gerechtfertigt“
Diese Aussage hält die Staatsanwaltschaft offenbar auch für plausibel. Die Aufwertungsanträge seien allerdings „sachlich begründet“, die Aufwertung „sachlich gerechtfertigt“ gewesen, ergänzt die WKStA im Ermittlungsakt. Es gebe keinen Anfangsverdacht: „Hinweise für einen wissentlichen Befugnis-Missbrauch zum vermögensrechtlichen Nachteil der Republik Österreich liegen nicht vor.“

Kurz: „Schmid erfindet falsche Vorwürfe“
Für den über Chats mit dem Ex-ÖBAG-Chef gestürzten früheren ÖVP-Regierungschef hat sich „wieder einmal eine Anschuldigung als falsch herausgestellt“. Kurz zur „Krone“: „Thomas Schmid erfindet falsche Vorwürfe, um Kronzeuge zu werden. Es kommt zu einer massiven medialen Vorverurteilung, sogar gegen Familienmitglieder. Gott sei Dank kommt am Ende immer die Wahrheit ans Licht.“

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