Fünf Polit-Experten

Es gibt viel zu tun für die SPÖ in Wien

In Salzburg hat die KPÖ in der Stadt den zweiten Platz geholt und die SPÖ als linke Führungskraft abgelöst. Könnte dieses Schicksal auch der Wiener SPÖ drohen?

Wien wählt planmäßig erst wieder im Jahr 2025. „Politisch betrachtet liegt das um die Ecke. Auch wenn es alle dementieren werden, müssen sich die Parteien in Wahrheit jetzt schon positionieren“, bringt es Meinungsforscher Peter Hajek auf den Punkt. Doch warum soll das die Wiener SPÖ tangieren? Eine Umfrage für „W24“ vom März sieht die SPÖ mit Michael Ludwig bei 41 Prozent. Der Aufstieg der KPÖ in Salzburg oder das gute Abschneiden der Bierpartei bei der Bundespräsidentenwahl zeigen das Potenzial linker Parteien abseits der SPÖ.

Anton Pelinka schätzt die Lage so ein: „Die relative Erfolgsbilanz der Wiener SPÖ hat vor allem eine Erklärung: Michael Ludwig. Er hat es geschafft, die auch in der Wiener Partei vorhandenen Fraktionen zu versöhnen. Das Erfolgsrezept der steirischen und der Salzburger KPÖ, eine Art politische Caritas mit hoher Glaubwürdigkeit der Spitzenrepräsentanten, wäre auch in Wien eine Bedrohung für die SPÖ. Ich nehme an, Ludwig macht sich über eine entsprechende Gegenstrategie schon seit langem Gedanken.“

Peter Filzmaier: „Steigen Parteien wie BIER oder KPÖ plus ein, so schadet es auch der SPÖ. In Salzburg etwa kam jeder vierte Wähler der KPÖ plus von der SPÖ. Natürlich ist das nicht eins zu eins auf Wien übertragbar. Aber es zeigt, dass hier eine Gefahr besteht.“

Christoph Haselmayer meint: „Für jede Partei sind zusätzliche Mitbewerber eine Herausforderung. Wenn die SPÖ ihre Breite weiter behält, dann wird sie auch in Zukunft in Wien eine führende Rolle innehaben.“ Die Breite: Ein beliebter Bürgermeister samt Peter Hacker, der den linken Flügel abdeckt, und Peter Hanke, der die Nähe zur Wirtschaft pflegt. Die Aufgaben: leistbares Wohnen, Daseinsvorsorge usw.

Ein kommunikatives Talent könnte als Anti-System-Partei etablierten Parteien wehtun.

Thomos Hofer, Politikberater

Thomas Hofer: „Was natürlich in Wien auch dazukommt, ist die Schwäche des Mitbewerbs. Bei der FPÖ haben die Abgänge von Strache und Gudenus Spuren hinterlassen. Auch der nicht ganz klare Kurs der ÖVP spielt der SPÖ in die Karten. Neue linke Parteien würden in Wien aber nicht nur der SPÖ Stimmen wegnehmen. Ein kommunikatives Talent könnte als Anti-System-Partei etablierten Parteien wehtun. Es ist nicht mehr nur eine Frage von links und rechts, sondern viel öfters auch oben und unten. “

Peter Hajek weiter: „Sowohl die Bierpartei als auch die KPÖ könnten für die Sozialdemokratie ein wirkliches Problem werden. Das Potenzial ist da. Das hat der Präsidentschaftswahlkampf von Dominik Wlazny gezeigt. Daten zeigen, dass es BIER in den Gemeinderat schaffen könnte. Die KPÖ plus bräuchte in Wien einen ähnlich starken Spitzenkandidaten wie in Salzburg. Nur dann könnte sie die Wahrnehmungsgrenze durchbrechen.“