Meloni betont:

„Wollen Menschenhandel, nicht Migranten bekämpfen“

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni betont, man wolle den Menschenhandel, nicht die Migranten bekämpfen.

(Bild: The Associated Press)

Das Ziel der italienischen Regierung ist die Bekämpfung von Menschenhändlern und nicht von Migranten. Dies betonte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, die am heutigen Samstag ihre ersten sechs Monate im Amt feiert.

„Jene Menschen, die über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen, können sich in Italien eine Zukunft aufbauen, während diejenigen, die nicht über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, nicht illegal nach Italien einreisen dürfen. Das ist nicht nur unsere Politik, sondern die der gesamten Europäischen Union“, so Meloni im Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung „Milano Finanza“ am Samstag.

„Konkreter Plan für Mittelmeerraum“
In Sachen Migration befinde sich Italien mit der EU nicht in einem Konflikt, sondern im ständigen Dialog. „Im Europäischen Rat haben wir unsere Argumente vorgetragen. Die Resultate sind für alle sichtbar. Zum ersten Mal gibt es einen konkreten Plan für den zentralen Mittelmeerraum“, argumentierte Meloni.

Auch am Osterwochenende trafen wieder zahlreiche Migranten in Lampedusa ein. Gegen Menschenhändler will die italienische Regierung jetzt vorgehen.

(Bild: AFP)

Steuerreform als Priorität
Die Premierministerin zählte die Steuerreform und Steuersenkungen für Arbeitnehmer zu den Prioritäten der Regierung für die nächsten Monate. „Ein starker Wachstumsimpuls wird von der Steuerreform ausgehen, eine echte Revolution, auf die man seit mehr als einem halben Jahrhundert gewartet hat. Die Reform wird auch kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit geben, sich zu entwickeln und die Größe zu erreichen, die sie für den Wettbewerb brauchen“, so Meloni.

Mit der Steuerreform soll das Steuersystem vereinfacht werden. Die Zahl der Steuersätze bei der Einkommenssteuer wird von vier auf drei reduziert.