Ortet Preistreiberei

SPÖ fordert jetzt eine „Anti-Teuerungskommission“

(Bild: andrzejrostek - stock.adobe.com)

Die SPÖ ortet Preistreiberei als Ursache für die hohe Inflation. So hätten Unternehmen in einigen Branchen die Preise nicht im Ausmaß ihrer gestiegenen Kosten erhöht, sondern zusätzlich auch ihre Gewinnmargen vergrößert. Die Oppositionspartei und der ÖGB erneuern daher ihre Forderung nach einer „Anti-Teuerungskommission“, die überprüfen soll, ob Unternehmen ihre Preise ungerechtfertigt stark erhöhen.

„Es kann nicht sein, dass einzelne Unternehmen die Energiehilfen dafür verwenden, um ihre Gewinne zu steigern“, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Firmen, für die staatliche Hilfen, wie etwa der Energiekostenzuschuss, gewinnerhöhend wirken, sollen deshalb sanktioniert werden oder die Gelder ganz zurückzahlen, so die SPÖ-Forderung. Überprüfen soll das eine Anti-Teuerungskommission, nach SPÖ-Vorschlag auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner.

Wifo sieht Hinweise auf überhöhte Gewinne
Erst Anfang März ortete Wifo-Ökonom Josef Baumgartner (Bild unten) im Ö1-„Mittagsjournal“ Hinweise auf überhöhte Gewinne vor allem in der Energiewirtschaft, der Bauwirtschaft und der Landwirtschaft. Gesamtwirtschaftlich sieht er allerdings keine überhöhten Gewinnsteigerungen.

Wifo-Experte Josef Baumgartner

(Bild: Reinhard Holl)

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das gewerkschaftsnahe Momentum Institut in einer Untersuchung Anfang März. Demnach hätten Unternehmen einiger Branchen - vor allem Energie, Bau und Landwirtschaft - nicht nur den Anstieg ihrer eigenen Kosten an ihre Kunden weitergegeben, sondern im Windschatten der allgemeinen Teuerung auch ihre Gewinnmargen kräftig erhöht.

Gewerkschaft fordert eine Preisdatenbank
Die Gewerkschaft (ÖGB) will neben der Anti-Teuerungskommission außerdem eine Preisdatenbank, in die Unternehmen täglich ihre Preise melden. „Die Unternehmen treiben die Preise höher, als ihre Kosten gestiegen sind. Dem dürfen wir nicht länger zuschauen“, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Dem Ruf nach Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen erteilte Katzian eine Absage. „Die Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften folgen den Preisen, nicht umgekehrt“, sagte er.

Die Inflation in Österreich war mit 9,2 Prozent im März weiterhin hoch - und höher als der europäische Durchschnitt. Während die Teuerung in anderen Ländern eingedämmt wurde, indem direkt in die Preise eingegriffen wurde, setzt die Österreichischen Regierung auf Entlastungsmaßnahmen. Fehlende Treffsicherheit, Überförderung oder Gießkannen-Prinzip lautet die Kritik an der Vorgehensweise.

Sozialminister kritisiert Lebensmittelhandel
Die Teuerungskrise zeigt deutliche soziale Folgen: 201.000 Menschen waren in Österreich 2022 erheblich materiell und sozial benachteiligt, 2,3 Prozent der Bevölkerung konnten sich mehrere Ausgaben, wie neue Möbel, einen Urlaub oder eine angemessen warme Wohnung, nicht leisten. 

Vor diesem Hintergrund erklärte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch in der ZiB2 des ORF, er wolle gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Lebensmittelhandel einladen, um zu klären, warum Produkte um das Doppelte oder sogar das Dreifache teurer geworden seien.