Waffen für Ukraine?
Schweiz: „Werden nicht eigene Gesetze brechen“
Viele Panzer, aber zu wenig Munition: Mit diesem Dilemma kämpft die deutsche Bundesregierung bei ihrer Militärhilfe für die Ukraine. Um rasch nachliefern zu können, hat Berlin bereits in Bern nachgefragt. Doch die Schweiz bleibt bei ihrem strikten Nein zur Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine.
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset begründete das am Dienstag nach einem Treffen mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit der Neutralität seines Landes, das auch nicht zur EU oder NATO gehört. „Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen“, sagte Berset.
„Regeln anpassen, wenn es nötig sein sollte“
Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. Allerdings müsse geschaut werden, „wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann“, erklärte Berset. Diese Diskussionen fänden in der Schweiz auch statt. „Es ist wichtig, dass wir uns an Regeln halten, und sie anpassen wenn es nötig sein sollte“, führte das Staatsoberhaupt weiter aus.
Die Schweiz verlangt bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Deutschland will aber Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard aus ihren Beständen in die Ukraine exportieren. Eine Ausnahmegenehmigung dafür hat die Regierung in Bern bislang abgelehnt, ebenso ähnliche Anträge aus Dänemark und Spanien. Vorstöße im Parlament, das Gesetz zu ändern, sind bisher gescheitert.
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