„Fehlentwicklungen“

Ton in türkis-grüner Koalition wird immer rauer

Der Ton in der türkis-grünen Bundesregierung wird immer rauer. Bei Justizvorhaben zeichnet sich nun sogar eine Totalblockade ab. Die Spiegel-Ministerinnen Alma Zadić (Grüne) und Karoline Edtstadler (ÖVP) schalten auf stur.

Die Regierung gerät immer mehr in einen Abwärtsstrudel. Nun ist der Konflikt um anstehende Justizvorhaben eskaliert. „Ministerin Alma Zadić will vom Stillstand und den Fehlentwicklungen im Justizministerium ablenken“, dieses Zitat kommt nicht etwa aus einer Oppositionspartei, sondern vom Koalitionspartner der grünen Justizministerin.

Justizministerin attackiert Koalitionspartner frontal
Diese hatte zuvor in der ORF-„Pressestunde“ die ÖVP und ihr türkises Gegenüber, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, frontal attackiert: „Man hat die Beschuldigtenrechte jetzt für sich entdeckt, wo einzelne ÖVP-Politiker beschuldigt sind.“

Man hat die Beschuldigtenrechte jetzt für sich entdeckt, wo einzelne ÖVP-Politiker beschuldigt sind.

Grüne-Justizministerin Alma Zadić

Edtstadler fordert Zitierverbot für Medien aus Verfahrenakten
Edtstadler verlangt, im Gegenzug zur Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts eine Stärkung der Beschuldigtenrechte und Einschränkungen bei der Beschlagnahmung und Auswertung von Handys. Das betonte sie kürzlich in einem „Krone“-Interview. Zusätzlich fordert sie nun auch ein Zitierverbot für Medien aus Verfahrensakten. Gelten solle dieses vor öffentlichen Verhandlungen in Strafverfahren.

Diese Forderungen sind für die Grünen ein rotes Tuch. Zadić schloss nicht aus, dass die geplanten Reformen gar nicht mehr kommen. Die ÖVP nehme Verhandlungstermine nicht an und habe einen für die Grünen nicht akzeptablen Vorschlag gemacht. „Mit mir wird es keine Scheinlösungen geben“, so Zadić.

Ministerin Alma Zadić will vom Stillstand und den Fehlentwicklungen im Justizministerium ablenken.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Generalstaatsanwalt droht am Streit zu scheitern
Inhaltlich spießt es sich daran, dass die ÖVP einen dem Parlament verantwortlichen Generalstaatsanwalt an der Spitze der Weisungskette sehen will, die Grünen hingegen einen Dreier-Senat.

Zum Zerwürfnis zwischen den Ministerinnen kam es im Herbst 2022, als Zadić mit einem mit Edtstadler nicht akkordierten Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen war.