Kiew entsetzt

Russland führt Krieg – und nun auch UNO-Vorsitz!

Der Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, rotiert monatlich. Die 15 Mitgliedsstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. In diesem Monat ist turnusgemäß Russland an der Reihe, was bei der ukrainischen Regierung für Fassungslosigkeit sorgt.

Erst am Vortag habe Russlands Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat, sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. „Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert“, sagte er.

Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einem „vollständigen Bankrott“ der UNO.

(Bild: AFP/Genya Savilov)

Vor Selenskyj hatte schon der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Wechsel als „schlechten Aprilscherz“ kritisiert. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne - als es die Ukraine überfiel. Diese fordert unter Verweis auf dessen eklatante Völkerrechtsverletzungen einen Rauswurf des „Terrorstaates“ aus dem mächtigsten UNO-Gremium. Kuleba bezeichnete den russischen Ratsvorsitz als „Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft“. Er appellierte an die Mitglieder des Sicherheitsrats, „jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen“. Russland sei im UNO-Sicherheitsrat „ein Geächteter“, kritisierte der ukrainische Außenminister.

USA: „Es gibt keinen praktikablen Rechtsweg“
Verbale Unterstützung dafür gab es auch aus Washington. „Ein Land, das schamlos die UNO-Charta verletzt und seinen Nachbarn überfällt, hat keinen Platz im UNO-Sicherheitsrat“, erklärte kürzlich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. „Leider“ sei Russland ein ständiges Mitglied des Gremiums und es gebe „keinen praktikablen internationalen Rechtsweg“, um dies zu ändern.

Russland bestimmt in diesem Monat die Tagesordnung im UNO-Sicherheitsrat. Die Führung in Kiew ist entsetzt.

(Bild: APA/AFP/Yuki IWAMURA)

Moskau hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, dass Außenminister Sergej Lawrow im April einer Sicherheitsratssitzung zum Thema „effektiver Multilateralismus“ vorsitzen wolle. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erklärte zudem, Lawrow werde am 25. April eine Debatte über den Nahen Osten leiten. Auf Entscheidungen des Gremiums hat das vorsitzende Land zwar keinen Einfluss, kann allerdings die Tagesordnung bestimmen.