Nehammer-Visite

Schweden und Österreich in Asylfrage „Verbündete“

Karl Nehammer (ÖVP) und sein schwedischer Kanzler-Kollege Ulf Kristersson haben am Donnerstag Gemeinsamkeiten in der Asylfrage betont. „Schweden ist ein starker Verbündeter für Österreich“, sagte der Kanzler am Donnerstag in Stockholm. Beide Regierungschefs betonten, weiterhin gemeinsam Druck in der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU ausüben zu wollen.

Schweden sei allein schon aufgrund des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes ein wichtiger Ansprechpartner, begründete der Bundeskanzler seine Reise in den Norden Europas, die ihn am Freitag auch nach Dänemark führt. Das Thema Asyl sei eine Sicherheitsfrage für die ganze EU. Daher brauche es auch ein neues Verständnis für die Situation sowie neue Lösungsansätze. Wichtig sei auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, um gegen Schlepper vorzugehen.

Schweden hat aus Flüchtlingskrise „wichtige Lektionen“ gelernt
Ähnlichkeiten zwischen den beiden Ländern sieht auch Kristersson, was die Asylsituation betrifft. Auf Österreich liege hoher Druck, betonte der Premier. Die Asyl-Zahlen beider Länder seien ähnlich, betonte er. Schweden habe „wichtige Lektionen“ aus der Flüchtlingskrise 2015 gelernt. So wurden etwa Binnen-Grenzkontrollen durchgeführt.

Nehammer erhofft sich Inspirationen für eigene Politik
Nehammer erhofft sich durch die Reise in den Norden auch Inspirationen für seine eigene Politik. In seiner Kanzlerrede hatte er angekündigt, für Österreich ein Modell zu erarbeiten, in dem voller Anspruch auf Sozialleistungen erst ab fünf Jahren Aufenthaltsdauer möglich sein soll. Wie dieses Vorhaben konkret ausgestaltet werden soll, ist aber noch offen. Konkret geht es um die Frage, welche Sozialleistungen überhaupt davon betroffen sein sollen. Eine politische Hürde für die Pläne wird wohl der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, darstellen.

Reise geht weiter nach Dänemark
Dies wird vor allem Thema beim Treffen mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen, einer Sozialdemokratin, am Freitag sein. In Dänemark muss man in den letzten zehn Jahren mindestens neun Jahre legal im Land gelebt haben, um Sozialleistungen in voller Höhe in Anspruch nehmen zu können. Ansonsten gibt es nur die Hälfte.

Aber auch in Migrationsfragen will Österreich mit Dänemark enger zusammenarbeiten. So hatte sich der nördliche EU-Staat zuletzt auch für einen Ausbau des Grenzschutzes an den Außengrenzen der Union stark gemacht und das europäische Asylsystem als „kaputt“ bezeichnet. Dänemark führt ebenfalls - seit 2016 - bilaterale Grenzkontrollen durch.