Causa Ohlsdorf & Co

Erste Klage gegen den hohen Bodenverbrauch kommt

Die Arbeiten zur Auf- schließung des künftigen Betriebsbau- gebietes in Ohlsdorf sind längst abge- schlossen, doch ange- siedelt wurde dort noch kein Betrieb.

(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Landen Umwidmung, Waldvernichtung und Bodenversiegelung für das noch gähnend leere Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II in Ohlsdorf bald vor dem Verfassungsgerichtshof? Ja, damit sei zu rechnen, heißt es von der Klimaschutz-Initiative AllRise! Sie sammelt nun Geld für eine Staatshaftungsklage beim Höchstgericht.

Die auf Klimaklagen fokussierte Initiative AllRise hat schon im Jänner rechtliche Schritte gegen diesen Musterfall an Naturflächenverbrauch in Oberösterreich angekündigt. Nun wurde ein Crowdfunding gestartet, um die Republik Österreich, stellvertretend für die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene, wegen des hohen Bodenverbrauchs vor Gericht zu bringen. Die angestrebte Staatshaftungsklage soll bereits Ende April beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden.

„Selbstverständlich werden wir in der Staatshaftungsklage einige konkrete negative Beispiele erwähnen, insbesondere auch auf den Fall der Umwidmungen und Rodungen in der Gemeinde Ohlsdorf in OÖ. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir weitere Details zum Inhalt der Klage erst mitteilen können, wenn wir diese eingereicht haben.“

AllRise-Stellungnahme auf „Krone“-Anfrage

Politischer Wille wird heftig vermisst
Warum, erläutert Johannes Wesemann, der Gründer von AllRise: „Die Problematik ist lange bekannt, doch die Politik schaut weiter zu. Es fehlt eine verbindliche Bodenschutzstrategie, es fehlt ein Klimaschutzgesetz, und es fehlt schlichtweg an politischem Willen! Wir wollen den Menschen in Österreich zeigen, dass es Rechtsmittel gegen die Untätigkeit der Politikerinnen und Politiker gibt, und dass wir diese gemeinsam nutzen können.“ Denn in Österreich werden täglich 11,5 Hektar Boden versiegelt - das entspricht 16 Fußballfeldern und ist mehr als viermal so viel, wie der im Regierungsprogramm festgelegte Zielwert von 2,5 Hektar.

Ein Kommentar von „Krone“-Redakteur Werner Pöchinger

(Bild: Krone KREATIV, Alexander Schwarzl, Markus Wenzel)

Eine unterstützenswerte Klage
Weit hat es Österreich gebracht: Umweltschützer müssen die Vertreter einer weiterhin naturzerstörenden Politik vor Richter zerren, damit Flächenvernichtung und Versiegelung endlich einmal wirklich reduziert werden. Wie sollen wir den sonst runterkommen vom Verlust von 11,5 Hektar pro Jahr auf die angepeilten 2,5 Hektar?
Vielleicht wartet unsere Politik ja sogar drauf. Denn wahrscheinlich ist es leichter, die Schuld am „Bremsen vom Fortschritt und Wachstum“ unabhängigen Richtern oder der EU oder sonst halt einem Kometen zu geben. Ach ja, die Devise „Don’t look up!“ wird vor Gericht gewiss nicht halten!