Wegen Mietpreisbremse

Anzeige gegen Vösendorfer Bürgermeister eingelangt

Verkehrte Welt in Vösendorf: Eine beherzte Hilfsaktion für Menschen wird nun sogar zum Fall für die Staatsanwaltschaft. 

Es soll vor allem sozial Schwachen helfen: Trotzdem scheint der Mietpreisstopp für zahlreiche Gemeindewohnungen in manchen Kommunen nicht nur auf Gegenliebe zu stoßen. Bürgermeister Hannes Koza flatterte in Vösendorf, Bezirk Mödling, nun eine anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Rathaus: Der Kommune Vösendorf entstehe durch den Verzicht auf die Mietpreiserhöhung bei Gemeindewohnungen ein finanzieller Schaden. Auch solle damit eine (nachträgliche) Beschlussfassung durch den Gemeinderat unterbunden werden.

ÖVP-Ortschef Koza ist fassungslos: „Diese Anzeige ist lächerlich und haltlos!“ Er lasse sich jedoch sicher nicht einschüchtern und werde selbstverständlich die sozial Schwachen unterstützen. Er habe die Hausverwaltung lediglich darüber informiert, dass man die Mieten nicht erhöhen werde und wird die Bremse per Dringlichkeitsantrag am Mittwoch im Gemeinderat auf die Tagesordnung setzen.

SPÖ mit eigenem Modell 
Die Marktgemeinde Traisen hat für ihre Gemeindewohnungen, die nach dem Richtwertgesetz vergeben sind, nun eine maximale Erhöhung von 2,5 Prozent beschlossen. „Dies ist eine kleine Erleichterung für einen kleinen Teil der Traisner Bevölkerung. Leider werden viele Mieter in den nächsten Tagen mit enormen Mieterhöhungen zu kämpfen haben. Die ÖVP wollte diesen Menschen nicht helfen. Die beschlossene Regelung mit Zuschüssen ist einerseits eine Augenauswischerei und andererseits eine Einmalzahlung im Herbst, die vielen jetzt nichts nützt“, schildert SPÖ-Ortschef Herbert Thumpser.

„Viele Familien sind jetzt davon betroffen. Viele können sich das Leben fast nicht mehr leisten! Die Bundesregierung hatte Monate Zeit, eine Regelung zu finden. Sie wollte einfach nicht. Sogar von Wirtschaftsexperten, wahrlich keine Sozialdemokraten, wurde das Nichtstun heftigst kritisiert. Mit dem Nichtstun wird nicht nur die Situation von vielen Menschen erschwert, sondern dieses Nichtstun führt auch zu einem weiteren Anstieg der Verbraucherpreise!“ so Thumpser weiter. Mit dem 1.April 2023 (kein Scherz) sei klar, wer auf der Seite der Menschen in diesem Land steht. „Die ÖVP ist es nicht! Sie macht reine Klientelpolitik, so wie in den letzten Jahrzehnten“ so Thumpser abschließend.