Nur ein Angebot

Neue Grazer Straßenbahn: Entscheidung am 19. April

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(Bild: Christian Jauschowetz)

Am 19. April soll nun die Entscheidung fallen, ob Graz 15 neue Straßenbahnen der Firma Alstom bekommt - oder ob eine Neuausschreibung erfolgt. Ausgerechnet in dieser heißen Phase wurde ein Rechnungshofbericht zum Grazer Straßenbahn-Ausbau veröffentlicht.

Vier bis sieben neue Straßenbahnen benötigt die Holding Graz Ende 2025, wenn die neue Entlastungs-Bimstrecke in der Grazer Innenstadt in Betrieb geht. Die Zeit drängt also. Doch es traf nur ein Angebot von Alstom ein (kolportiert 62 Millionen Euro schwer), Siemens sprang überraschend kurzfristig ab.

Seitdem tüfteln die Verantwortlichen in der Holding und im Rathaus: Das Angebot annehmen und im Zeitplan bleiben - oder neu ausschreiben? Eine avisierte Entscheidung bei der Holding-Aufsichtsratssitzung Mitte März wurde verschoben. Laut Büro von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) findet die nächste Aufsichtsratssitzung am 19. April statt. „Derzeit befinden wir uns noch in der vertieften Prüfungsphase des Angebots.“

Linie 6 um sechs Millionen Euro teurer
Pikanterweise wurde gerade in dieser heiklen Phase ein Bundesrechnungshof-Bericht zum Straßenbahn-Ausbau in Graz, Linz und Innsbruck veröffentlicht. Prüfungszeitraum war das Jahr 2021, das Urteil fällt grundsätzlich positiv aus.

In Graz stand vor allem die Verlängerung der Linien 4 (in Richtung Reininghaus) und 6 (in Richtung „Smart City“) im Fokus. Während bei der Linie 4 die geplanten Kosten von 44 Millionen Euro eingehalten wurden, gab es bei der Linie 6 eine Kostenüberschreitung um fast sechs Millionen Euro auf 28 Millionen Euro. Ob die erwünschten Fahrgaststeigerungen eingetroffen sind, hat der Rechnungshof noch nicht erhoben.

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(Bild: Sepp Pail)

Mehr Teilnehmer bei Ausschreibung erwünscht
Intensiv befassten sich die Prüfer schon mit der noch laufenden Bestellung neuer Straßenbahnen. Die Empfehlung, bei Vergabeverfahren „auf die Teilnahme von möglichst vielen Herstellern hinzuwirken, um den Wettbewerb zu stärken“, ging in Graz jedenfalls nicht auf. Und auch die Empfehlung, eine sogenannte „Preisgleitung“ festzulegen - sie würde nur die tatsächlichen Preissteigerungen der Hersteller berücksichtigen -, konnte nicht umgesetzt werde: Das wurde in Graz - im Gegensatz zu Linz - von den Bietern abgelehnt.

Fahrverbote und City-Maut?
Interessant im Bericht: In Graz stagniert der Anteil des öffentlichen Verkehrs bei den zurückgelegten Wegen seit 2008 bei 20 Prozent, das Ziel von 24 Prozent bis 2020 wurde verfehlt. Bei den Ein- und Ausfahrten in die Stadt liegt der Anteil des motorisierten Individualverkehrs sogar bei 85 Prozent, das ist deutlich höher als in Innsbruck und Linz. Der Rechnungshof empfiehlt teils heikle Maßnahmen, um einen stärkeren Umstieg auf Öffis zu forcieren: „Tempobeschränkungen, partielle oder temporäre Fahrverbote, City-Maut-Systeme, Begegnungszonen und Fußgängerzonen.“