Protest geplant

„Schwarz-Blau ist politischer Dammbruch“

Zur Angelobung von Schwarz-Blau am Donnerstag ist vor dem niederösterreichischen Landhaus eine Protestkundgebung geplant. Der Organisator Alexander Pollak sagt im krone.tv-Talk mit Katia Wagner: „Rassisten werden mit einer Koalition belohnt. Das ist ein politischer Dammbruch.“

Für Pollak, den Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, ist es „wahnwitzig und unverantwortlich“, dass am Donnerstag Politiker angelobt werden sollen, die „sich im Umkreis von Neonazis bewegt haben“. Seine Kritik gilt auch der ÖVP, da sie „mit solchen Leuten“ zusammenarbeiten wolle. „Deswegen werden wir morgen auch dagegen protestieren“, kündigt er an.

Alexander Pollak

(Bild: Reinhard HOLL)

Mölzer: Kritik an FPÖ „politisch korrektes Ritual“
Den langjährigen EU-Abgeordneten der FPÖ, Andreas Mölzer, beeindruckt die Protestkundgebung am Donnerstag nicht. Die FPÖ sei demokratisch gewählt und die Vertreter nicht strafrechtlich verurteilt worden. Er ordnet die kritischen Stimmen als „politisch korrektes Ritual“ ein, das sich immer dann wiederholt, wenn die Freiheitlichen in eine Regierung kommen. Es habe zwar auch „ungeschickte Sager“ von Udo Landbauer oder Gottfried Waldhäusl gegeben, das angepeilte Arbeitspapier samt Wirtshausförderung und Deutsch-Gebot an Schulen sei aber sinnvoll.

Andreas Mölzer

(Bild: Reinhard HOLL)

Metzger: „SPÖ war nicht bereit, zurückzustecken“‘
Die Innenpolitik-Journalistin der Kronen Zeitung, Ida Metzger, erklärt, wieso die SPÖ aus den Koalitionsverhandlungen ausschied: Bei vier von fünf geforderten Punkten habe man einen Kompromiss gefunden, bei einem dann nicht. „Und die SPÖ war nicht bereit, zurückzustecken.“ Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird der Donnerstag jedenfalls „ein schwarzer Tag“, da die FPÖ bereits angekündigt hat, sie trotz Arbeitsübereinkommens nicht wählen zu wollen. „Das ist schon eine Demütigung der Sonderklasse“, erklärt die Innenpolitik-Chefin.

Ida Metzger

(Bild: Reinhard HOLL)

Haselmayer: Alternative zu Schwarz-Blau wären Neuwahlen gewesen
Christoph Haselmayer, Meinungsforscher vom IFDD-Institut, kennt auch die Zustimmungszahlen zu Schwarz-Blau: Laut aktuellen Umfragen seien 55 Prozent der Niederösterreicher mit dieser Variante zufrieden, 40 Prozent „lehnen diesen Pakt strikt ab“. Die Landeshauptfrau habe jedenfalls nach dem Scheitern mit den Roten keine andere Wahl als die FPÖ gehabt. „Der einzige Ausweg wären Neuwahlen in Niederösterreich gewesen.“ Dann wäre Mikl-Leitner aber laut Haselmayer sowohl von den Medien als auch von den Wählern „geprügelt“ worden.

Christoph Haselmayer

(Bild: Reinhard HOLL)

Kickl als Kanzler? „Ein Horrorszenario!“
Ob die FPÖ auch im Bund bald wieder in einer Regierung sitzen könnte? „Die Möglichkeit ist da“, glaubt Mölzer, immerhin könne man Wahlversprechen von Parteien, die eine FPÖ-Koalition ausgeschlossen hätten, „nicht immer ernst nehmen“. Menschenrechtsaktivist Alexander Pollak graut vor einer solchen Vorstellung: „Das wäre ein Horrorszenario!“ Wenn Parteichef Herbert Kickl Kanzler werde, ist für ihn klar: „Dann werden wir sicher protestieren. Aber ich habe noch immer die Hoffnung, dass es nicht so weit kommt.“

Katia Wagner

(Bild: Reinhard HOLL)

„Katia Wagner - der Talk“ sehen Sie jeden Mittwoch um 20.15 Uhr auf krone.tv und um 23.00 Uhr auf ntv Austria. Diskutieren Sie mit und schalten Sie ein!