So, 22. Juli 2018

Blutbad in Libyen

13.09.2011 14:46

Zeitung: Rebellen richteten Söldner aus Europa hin

In Libyen sollen in den vergangenen Tagen mehr als 40 ausländische Söldner von Rebellen erschossen worden sein. Laut der kroatischen Tageszeitung "Vecernji list" wurden zwölf Serben, neun Kroaten, elf Ukrainer und zehn Kolumbianer in Misrata hingerichtet. Das serbische Außenministerium teilte am Dienstag mit, dass man die Berichte prüfen lasse.

Die Gruppe der ausländischen Söldner, die aufseiten der Truppen des früheren Machthabers Muammar al-Gadafi gekämpft hatte, soll für das Polizeigebäude im Stadtzentrum von Misrata verantwortlich gewesen sein. Jene Söldner, die nicht in Kämpfen gegen Rebellen umgekommen sind, seien danach an Ort und Stelle zum Tode verurteilt worden, wird ein libyscher Augenzeuge zitiert.

Amnesty warnt vor Spirale der Gewalt
Indes hat Amnesty International nach dem Sturz von Gadafi vor einer Spirale der Gewalt gewarnt. Amnesty brandmarkt in einem mehr als 100 Seiten umfassenden Bericht vor allem die Kräfte des gestürzten Diktators. Sie seien in größerem Maße für Menschenrechtsverletzungen wie Angriffe auf Zivilisten verantwortlich, sagte Claudio Cordone. Ein Team habe von Februar bis Ende Juli in Libyen Beweise dafür gesammelt, dass Gadafis Soldaten willkürlich mit Raketen, Artillerie und Panzern auf ihre Landsleute geschossen hätten.

Amnesty warf aber auch den Rebellen-Kämpfern vor, sie hätten Gadafi-Anhänger und Söldner "entführt, willkürlich gefangen gehalten, gefoltert und getötet". Zunächst habe es eine Reihe von Lynchmorden gegeben, später seien Bürgerwehren systematischer gegen die Gadafi-Kräfte vorgegangen.

Die Menschenrechtsorganisation fordert angesichts der brutalen Kämpfe in Libyen die aus der Rebellenbewegung hervorgegangene Übergangsregierung auf, Vergehen auf beiden Seiten des Konflikts zu ahnden. Der Nationale Übergangsrat stehe vor der schwierigen Aufgabe, seine Kämpfer zur Rechenschaft zu ziehen, die für "schwere Menschenrechtsverletzungen, mögliche Kriegsverbrechen eingeschlossen", verantwortlich seien, heißt es in dem Bericht. Der Übergangsrat müsse nach denselben Standards beurteilt werden. "Andernfalls gibt es keine Gerechtigkeit, sondern es droht ein endloser Teufelskreis aus Vergehen und Vergeltung."

Vertreter des Rats dürften "das Ausmaß und die Schwere" der Rebellen-Angriffe nicht herunterspielen, hieß es weiter. Der Bericht listet eine Reihe von konkreten Vergehen auf, räumt aber gleichzeitig ein, dass die Taten nicht mit dem Ausmaß der Verbrechen unter Gadafi zu vergleichen seien.

Islamischer Rechtsstaat soll aufgebaut werden
Der Übergangsrat-Vorsitzende Mustafa Abdel Jalil Jalil erklärte unterdessen vor rund 10.000 Anhängern in der Hauptstadt Tripolis, der Aufbau eines Rechtsstaates und des Wohlstands bedürfe vieler Voraussetzungen. Wichtigste Grundlage für die Gesetzgebung sei das islamische Recht der Scharia. Extremistische Ideologien würden aber nicht toleriert, betonte Jalil.

"Wir sind Muslime, treten für einen moderaten Islam ein und werden diesen Weg weitergehen", sagte er. "Wir werden aber keine extremistischen Ideologien, gleich ob von links oder rechts, zulassen", fügte er hinzu. Die neue Führung werde sich "gegen jeden, der unsere Revolution stehlen will", stellen. Er forderte die Anhänger des untergetauchten Gadafi auf, von Vergeltungsmaßnahmen abzusehen.

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