ÖVP-Vorschlag

Statt Mietpreisbremse soll nun neuer Bonus kommen

Politik
20.03.2023 16:31

Nun drängt die Zeit wirklich: Wenn es bis Mittwoch nicht zu einer Einigung kommt, steigen die Richtwertmieten im Altbau im April automatisch um satte 8,6 Prozent. Jetzt hat die ÖVP einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt - die Grünen reagieren zurückhaltend.

Im Poker um die Mietpreisbremse werden die Karten völlig neu gemischt. Der Versuch, bevorstehende Mieterhöhungen auf drei Jahre zu strecken, ist gescheitert. Die ÖVP wollte zusätzlich steuerliche Begünstigungen für Eigenheimkäufer. Die Grünen wiederum verknüpften das mit einer höheren Besteuerung von Luxusimmobilien. Hier konnte die ÖVP aber nicht mit.

Ob die Mietpreisbremse nach langem Ringen der Koalitionsregierung kommt, das wird spätestens am Donnerstag im Finanzausschuss des Parlaments entschieden. (Bild: APA/Roland Schlager)
Ob die Mietpreisbremse nach langem Ringen der Koalitionsregierung kommt, das wird spätestens am Donnerstag im Finanzausschuss des Parlaments entschieden.

Gutverdiener sollen nicht subventioniert werden
Sie legt daher einen völlig neuen Vorschlag auf den Tisch. Der bestehende Wohnkostenzuschuss soll ausgeweitet werden. Der Bund würde den Ländern dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagte ÖVP-Verhandler Andreas Ottenschläger zur „Krone“. Der Zuschuss würde einerseits alle Mietformen umfassen und wäre „zielgerichtet und sozial treffsicher“, weil er sich an Einkommensgrenzen orientiert. Zudem ist damit gewährleistet, dass nicht auf Kosten Dritter - in diesem Fall der Vermieter - auch Gutverdiener subventioniert werden.

Die Mietkostenbremse hätte für alle Richtwertmieten im Altbau gegolten, unabhängig vom Einkommen. Die ÖVP lässt mit diesem Vorschlag ihre Forderung nach einer steuerlichen Begünstigung für Eigenheimkauf fallen, das bleibe aber auf der Agenda, so Ottenschläger.

Grünen prüfen Vorschlag
Die Grünen reagierten zurückhaltend auf den ÖVP-Vorschlag: „Aus unserer Sicht ist die Mietpreisbremse nach wie vor die sinnvollere Lösung. Sie entlastet jeden Monat und dämpft die Inflation“, hieß es vom Sprecher von Klubobfrau Sigrid Maurer. „Selbstverständlich“ werde man den neuen Vorschlag „umgehend prüfen. Die Zeit drängt.“

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