Oettinger-Vorschlag

“EU-Beamte sollen griechische Steuern eintreiben”

(Bild: EPA)

Nach dem Willen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger sollen künftig EU-Beamte in Griechenland den Staatsbesitz privatisieren und die Steuern eintreiben. "Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden", sagte Oettinger am Freitag. "Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden." Im generellen Umgang mit Schuldensündern hat der Kommissar aber auch noch andere drastische Maßnahmen im Sinn.

Wer Solidarität einfordere, müsse auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben, erklärte Oettinger in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Zugleich schlug Oettinger vor, dass Schuldensünder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. "Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen."

Schuldensünder-Flaggen auf Halbmast?
Zudem sei für den EU-Energiekommissar auch denkbar, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen: "Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt." Denn den Schwarzen Schafen unter den EU-Staaten mit Sanktionen zu drohen, sei "wenig sinnvoll". Oettinger: "Man kann doch einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen. Am Ende steigt dadurch sogar die Verschuldung, und die anderen Länder zahlen über die Rettungspakete auch noch die Sanktionen."

Athen kommt einfach nicht aus der Bredouille
Griechenland hat erneut Schwierigkeiten, die geforderten Einsparungen und Reformen umzusetzen, um die nächste Kredittranche aus dem Rettungsprogramm der Euro-Zone ausgezahlt zu bekommen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die quartalsweise kontrollieren, ob Griechenland sich an die Auflagen hält, war vergangene Woche vorzeitig aus Athen abgereist, nachdem die Regierung nicht die notwendigen Reformen und Einsparungen vorweisen konnte. Die Budget-Kontrolleure wollen in der kommenden Woche zurückkehren - wann genau, steht jedoch noch nicht fest.

Die Kontrolleure prüfen die Umsetzung des Spar- und Stabilisierungsprogramms, das mit Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbart worden war. Ohne die Kontrolle gibt es keine Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland von rund zwölf Milliarden Euro, die Ende September ansteht. Die Summe stammt aus dem bereits laufenden Hilfspaket für Athen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro und hat nichts mit dem zweiten Rettungspaket zu tun, das die Euroländer bei einem Gipfel am 21. Juli beschlossen haben und das 109 Milliarden Euro umfasst.

Minister: Defizitziel 2011 wohl nicht erreichbar
Erst am Freitag hat die griechische Regierung eingeräumt, dass ihr Haushaltsdefizit in diesem Jahr höher als ursprünglich geplant ausfallen wird. Es scheine unmöglich, die Zielmarke von 7,6 Prozent zu erreichen, sagte Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis der "Stuttgarter Zeitung". Dies sei der Rezession geschuldet. "Die vielen Arbeitslosen zahlen nicht mehr in die Sozialkassen ein, der Haushalt muss diese Lücke schließen", so der Politiker.

Das Problem sei nicht ein Prozentpunkt mehr oder weniger. EU-Kommission, EZB und IWF würden sehen wollen, dass Griechenland voranschreite und die Reformen anpacke. "Wir haben doch zwei Möglichkeiten: Entweder setzen wir diese Reformen nach den Regeln unseres demokratischen Landes um. Oder wir machen es anders, es gibt eine soziale Katastrophe, und Griechenland kollabiert." Auf die Frage, ob er mehr Zeit verlange, antwortete Chrysochoidis: "Ja. Dann werden wir diese Krise auch überwinden."

Staatsbetriebe sind die größten Steuersünder
Indes machte sich im Athener Finanzministerium aber erneut Enttäuschung breit: Die meisten Betriebe, die dem griechischen Staat Geld schulden, sind staatliche oder bereits pleitegegangene Unternehmen. Demnach schwindet die Hoffnung, rund 30 Milliarden Euro einzutreiben. Dies ergibt sich aus einer Liste der Steuer- und Schuldensünder, die das Finanzministerium am Freitag veröffentlichte.

Ganz oben der Liste mit den größten Steuersündern stehen die griechischen staatlichen Eisenbahnen, die dem Staat gut 1,26 Milliarden Euro schulden. Vize-Steuersündermeister mit knapp einer halben Milliarde Euro ist ein bereits untergegangenes Import-Export-Unternehmen. 103 Millionen Euro schuldet der Sportverein AEK Athen, der vor einigen Jahren Insolvenz angemeldet hatte. Gut 22 Millionen Euro schuldet ein großes Kaufhaus in Athen, das aber vor 25 Jahren nach einem Terroranschlag ausbrannte und dessen Besitzer nicht mehr lebt. Experten sagten im griechischen Rundfunk, der Staat dürfte "glücklich sein" wenn er statt 30 Milliarden in den kommenden Zeit zwei bis höchstens drei Milliarden kassiert.

Mit Spannung wird nun die Veröffentlichung der Namen von säumigen Privatpersonen erwartet, wie Star-Architekten, Ärzte oder Rechtsanwälte. Diese schulden nach Angaben des Finanzministeriums dem Staat insgesamt zwölf Milliarden Euro. Um die dramatische Staatsschulden abzubauen, muss die griechische Regierung verstärkt den Steuersündern an den Kragen gehen. Experten rechneten wiederholt vor, dass die griechischen Schulden binnen zehn Jahren abgetragen werden könnten, wenn es gelänge, die Steuerhinterziehung größtenteils einzudämmen.