Neuerliche Kritik

Transit-Streit: Salvini bleibt weiterhin hart

Der italienische Transport- und Infrastrukturminister Matteo Salvini (Lega) bleibt hart und kritisiert erneut Österreich wegen der transitbeschränkenden Maßnahmen Tirols. Man werde erst dann konstruktive Gespräche aufnehmen, wenn „die illegalen Verkehrsbeschränkungen“ zurückgenommen würden, sagte er am Mittwoch in Bozen.

Dies habe er seiner österreichischen Amtskollegin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer kürzliche Unterredung deutlich gesagt. Er habe bereits mit dem deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Kontakt aufgenommen und diesen gebeten, zusammen mit Italien ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich voranzutreiben. Salvini hatte zuletzt die EU-Kommission auch offiziell aufgefordert, ein solches Verfahren gegen Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen einzuleiten.

Die nächsten Schritte würden auf jeden Fall offizieller Natur und keine Ankündigungen mehr sein, drohte der Minister am Mittwoch. Der für die Verkehrsagenden zuständige Minister gab den Verkehrsbeschränkungen Österreichs bzw. Tirols Schuld an den Staus über den Brenner. Unter diesen würden die Unternehmen und Frächter in Südtirol und Trentino leiden.

Lob für Modell der Brennerautobahn
Salvini kündigte bei der Pressekonferenz im Landhaus in Bozen auch an, er werde am 30. März in Mauls im Südtiroler Wipptal die Baustelle des Brennerbasistunnels (BBT) besuchen. Italien investiere Beträchtliches in dieses Projekt und er zweifle daran, dass Österreich ähnlich entschlossen sei. Der Lega-Politiker lobte das Modell der Brennerautobahn (A13) und sicherte zu, sich für eine baldige Vergabe der Konzession einzusetzen. Man müsse sich dann auch an einen Tisch setzen, um die Gelder aus den Gewinnen zu verteilen. In diesem Rahmen forderte der Minister auch die dynamische dritte Fahrspur.

Kompatscher für „Slotsystem“ und Abfahrverbot
Kompatscher wies unterdessen darauf hin, dass die Belastungsgrenze über den Brenner wegen des überbordenden Lkw-Verkehrs sowie des beträchtlichen Pkw-Aufkommens zu bestimmten Zeiten bereits erreicht sei. Das „bisherige System“ müsse überarbeitet bzw. geändert und verbessert werden. Eine der möglichen Lösungen dafür sei das von Südtirol angestoßene Modell des „Slotsystems“ mit buchbaren Lkw-Fahrten.

Zudem sprach sich Kompatscher für ein Abfahrtverbot für Schwerverkehr an bestimmten verkehrsreichen Tagen von der Brennerautobahn auf die Staatsstraßen oder alternativ dazu ein Transitverbot über ebenjene an den bestimmten Tagen aus. Dem konnte wiederum Salvini offenbar wenig abgewinnen. Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit könnten nicht durch Vorschriften oder Verbote erreicht werden.

Rückendeckung für Salvini von Fugatti
Auf einer Linie mit Salvini in Sachen Transit zeigte sich Trentinos Landeshauptmann und Parteikollege Maurizio Fugatti. Die Frächter würden ohnehin bereits in umweltverträgliche Lkw und in die Infrastruktur zum Warentransport über die Schiene investieren. Es könne nicht angehen, dass diese auch noch jenseits des Brenners Verkehrsbeschränkungen in Kauf nehmen müssten.

Vor der Pressekonferenz war Salvini nicht nur mit Kompatscher und Fugatti, sondern auch mit Vertretern der Handelskammer, der Transportwirtschaft und der Gemeinden sowie der Bezirksgemeinschaften zusammengekommen.