Debatten und Appelle

Anti-Teuerung: Was soll ein Sozialstaat leisten?

(Bild: WWW.INGOSFOTOGRAFIE.DE, stock.adobe.com)

Die Teuerung schlägt weiterhin beinhart zu. Wann, wenn nicht jetzt, sollten gesetzliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um denen zu helfen, die es am dringendsten brauchen. Ein Wirtschaftsexperte von der Uni Innsbruck wünscht sich eine Diskussionskultur - Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP) richtete sich hingegen mit Vorschlägen direkt an das Land, um etwa das Tiroler Mindestsicherungsgesetz zu optimieren.

Die anhaltende Teuerung ist für alle Tiroler eine Belastung und nicht wenige treibt sie in die Armut. Nach den Corona-Hilfen ist die Abfederung der Teuerung die nächste große Aufgabe der Politik. Und - im Sinne der Wirtschaftlichkeit - sicher keine leichte. Ob bisher zu viel oder zu wenig getan wurde - darüber lässt sich diskutieren, doch, dass bisher nichts unternommen wurde - das kann man der Politik nicht vorwerfen (siehe Grafik unten).

Die Teuerung ist ein guter Anlass, um darüber nachzudenken, was ein Sozialstaat leisten soll.

Wirtschaftsexperte Gottfried Tappeiner

„Man wird überlegen müssen, wen wir unterstützen wollen“
Eine Diskussionskultur wünscht sich auch Gottfried Tappeiner, Wirtschaftsexperte der Uni Innsbruck: „Man wird sich als Gesellschaft überlegen müssen, was und wen wollen wir unterstützen? Die Teuerung ist ein guter Anlass, um darüber nachzudenken, was ein Sozialstaat leisten soll. Ein entwickeltes Land sollte aber niemanden unter eine gewisse Grenze fallen lassen. Man sollte auch darüber diskutieren, welche Strukturen Schuld daran sind, dass manche Menschen in Notsituationen rutschen.“

(Bild: Krone Kreativ)

Forderung ans Land: Was möglich ist, umsetzen!
Michael Hennermann, GF des Vereins für Obdachlose, würde eine Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten im Bereich der Mindestsicherung begrüßen. „Die derzeitige Situation erfordert ein beherztes Ausschöpfen der gesetzlichen Möglichkeiten“, sagt er. Das betreffe Mindestpensionisten und viele Alleinerziehende und wäre ein gutes Instrument, um Armut zu bekämpfen.

Innsbrucks Vizebürgermeister Anzengruber - im Bild im Gespräch mit „Krone“-Redakteurin Nadine Isser - regt Anpassungen seitens des Landes hinsichtlich der bestehenden Teuerungsmaßnahmen an.

(Bild: Birbaumer Johanna)

Vier Vorschläge an das Land Tirol
Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP) sieht das ebenso. Und wendet sich damit an das Land. Mit vier konkreten Vorschlägen:

• Mindestsicherungsbezieher könnten 15 Prozent mehr bekommen, es handelt sich dabei um eine sogenannte „Kann-Bestimmung“. „Jene Haushalte, bei denen die Mieten aufgrund der Erhöhung von Betriebs- und Heizkosten angepasst wurden, sollten monatlich zusätzlich unterstützt werden“, heißt es im Schreiben an das Land. So sei eine Unterstützung von weiteren 158,05 Euro im Monat gesetzlich zulässig.
• 316,09 Euro im Monat dürfen Alleinerziehende steuerfrei verdienen, wenn die Kinder im Vorschul- bzw. Schulalter sind. „Dieser Zusatz im Vor- bzw. Pflichtschulalter sollte entfernt werden.“
• Sonderzahlungen eines erwerbstätigen Mindestsicherungsbeziehers: Bei der Berechnung des Einkommens ist die erste Sonderzahlung zu berücksichtigen. „Das wurde bisher aliquot gerechnet, da kann es aber passieren, dass man kurzfristig aus der Mindestsicherung rausfällt. Das ist mit Verschlechterungen verbunden, beispielsweise verliert man dann in diesem Monat den Anspruch auf das VVT-Ticket“, erklärt Anzengruber.
• Erhöhung der Einkommensgrenze des Heizkostenzuschusses auf 1500 Euro monatlich (konnte für 2023 bereits gesichert werden).

Mindestsicherungsgesetz wird novelliert
Bei Landesrätin Eva Pawlata (SPÖ) ist das Schreiben der Stadt angekommen. Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfs wurde bereits um 15 Prozent erhöht. Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz werde novelliert, da werde man gewisse Punkte sicher berücksichtigen.