Kritik der Prüfer

Nur 39 von 127 Empfehlungen des Landes erledigt

Oberösterreich
25.02.2023 15:00

Nach 2021 stellen die Landesprüfer der Gemeinde Altmünster erneut ein miserables Zeugnis aus. Der großer Maßnahmenkatalog wurde kaum abgearbeitet, wichtige Punkte zur Budgetverbesserung nicht umgesetzt.

Hohe Wogen am Traunsee! Nach 2021 durchleuchteten die Landesprüfer erneut die Finanzen der Gemeinde Altmünster. In ihrer Zusammenfassung kritisieren sie, dass von den 127 Empfehlungen nur 39 umgesetzt wurden. Sie hätten sich von SP-Ortschefin Elisabeth Feichtinger (bis Herbst 2021 im Amt) und VP-Nachfolger Martin Pelzer wohl mehr Elan erwartet.

Kritik an zu vielen Festen und Feiern
Etwa bei den Vorschlägen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen. Geraten wurde zu einer Verringerung der Investitionen, nur dringend notwendige Sanierungen durchzuführen und Förderungen, Feiern und Feste stark einzuschränken. Ebenfalls noch nicht umgesetzt sind wichtige Punkte im Personalwesen. Die Anzahl der Mitarbeiter sowie deren Einstufung richten sich laut den Prüfern noch immer nicht nach dem Dienstpostenplan.

Bürgermeister Martin Pelzer (Bild: Marion Hörmandinger)
Bürgermeister Martin Pelzer

Nahe gelegt wurde die Einstellung des Anrufsammeltaxis, es fährt noch immer. Unter die Lupe wurden auch die teuren öffentlichen WC-Anlagen genommen. Da die fünf stillen Örtchen nicht weit von einander entfernt liegen, schlugen die Prüfer Schließungen vor. Hinterfragt wurde auch ihr ganzjähriger Betrieb. Neben der Einführung einer WC-Benützungsgebühr wurden auch kostenpflichtige Parkplätze im Ort empfohlen.

Schulschließung kein Thema mehr
Im Maßnahmenkatalog war auch die Schließung der Volksschule Reindlmühl Thema. „Die ist vom Tisch. Die Schülerzahlen steigen wieder“, so Ortschef Pelzer.

Amtsleiter René Mayrhofer (Bild: ZVG)
Amtsleiter René Mayrhofer

Amtsleiter René Mayrhofer meint, dass der Prüfbericht generell sehr streng ausgefallen sei, man ihn aber ernst nehme. Viele Empfehlungen würden in der Theorie gut klingen, in der Praxis seien sie schwer umsetzbar.

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Wir sehen die Empfehlungen als Servicelesitung und nehmen sie sehr ernst. Wir müssen aber auch an unsere Bürger denken.

René Mayrhofer, Amtsleiter der Gemeinde Altmünster

„Um Geld zu sparen, können wir nicht einfach so die Öffnungszeiten beim Kindergarten reduzieren. Viele Eltern könnten nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen.“ Vizebürgermeisterin Feichtinger konnte krankheitsbedingt keine Stellungnahme abgeben.

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