Reserven angezapft

Russland kann Finanzloch noch relativ gut abfedern

Auf einem Wohnhaus in der Stadt Kaschira südlich von Moskau ist ein Wandgemälde des Präsidenten Wladimir Putin zu sehen.

(Bild: AFP or licensors)

Das Defizit im russischen Staatshaushalt dürfte sich aufgrund geringerer Exporteinnahmen, höherer kriegsbedingter Ausgaben und eines stetigen Rückgangs der Wirtschaftsleistung heuer weiter vergrößern. Allerdings kann Moskau dies vorerst scheinbar relativ gut abfedern.

Einer Analyse der europäischen Bonitätsbewertungsagentur Scope zufolge dürfte das Defizit auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen. 2022 hatte der Fehlbetrag bei gut zwei Prozent gelegen. „Die Sanktionen und der Krieg schränken die fiskalische Flexibilität Russlands ein“, betonte die Agentur.

Die Rolle des Nationalen Vermögensfonds
Bis auf Weiteres kann Russland demnach sein Defizit allerdings relativ leicht finanzieren, indem es den Nationalen Vermögensfonds in Anspruch nimmt. Dieser dürfte allerdings schmelzen: Ende 2024 werde der Fonds voraussichtlich nur noch 3,7 Prozent des BIP entsprechen, nachdem er Ende 2021 - also kurz vor Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine - noch 10,4 Prozent ausmachte. Ein anderer Weg, das Haushaltsloch zu stopfen, sei die Ausgabe inländischer Anleihen an staatliche Banken.

Gegen kein Land auf der Welt sind derzeit so viele Sanktionen in Kraft wie gegen Russland: Mehr als 1000 ausländische Unternehmen haben den flächenmäßig größten Staat der Erde binnen eines Jahres verlassen.

(Bild: APA/AFP/Alexander NEMENOV)

Ausgaben strukturell verschoben
Die hohen Rüstungsausgaben werden Scope zufolge langfristig die russische Wirtschaft beeinträchtigen, gingen sie doch zulasten von Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Wohnungsbau und Umweltschutz. „Die strukturelle Verschiebung der Ausgaben wird die längerfristigen Wirtschaftsaussichten Russlands negativ beeinflussen“, so die Analysten der Ratingagentur. Das langfristige Wachstumspotenzial dürfte bei nur noch 1,0 bis 1,5 Prozent liegen und damit weit unter dem anderer großer Schwellenländer.

Größeres Haushaltsdefizit möglich
Der russische Finanzminister, Anton Siluanow, hatte zu Jahresbeginn eingeräumt, dass die westliche Preisobergrenze für russisches Öl das Haushaltsdefizit im Jahr 2023 vergrößern könnte. „Ist ein größeres Haushaltsdefizit möglich? Es ist möglich, wenn die Einnahmen niedriger sind als geplant“, sagte Siluanow. Der Westen will mit den Obergrenzen erreichen, dass der russischen Führung weniger Geld für ihren vor einem Jahr begonnenen Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung steht.