Fällt Landesabgabe?

Hartes Ringen um ORF-Gebührenreform beginnt

Die GIS-Gebühr soll fallen, die Bundesländer dürften sich aber auch von der kolportierten Haushaltsabgabe einen Anteil abzwacken wollen.

(Bild: APA/Harald Schneider)

Im Ringen um die Gebührenreform beim ORF startet Medienministerin Raab startet nun Verhandlungen mit Koalitionspartner. Höhe und Ausgestaltung der Haushaltsabgabe sind noch offen, aber es soll spürbar billiger werden. Ein Zankapfel könnte die Landesabgabe werden.

Dem ORF stehen spannende Tage bevor. Am Montag wird Generaldirektor Roland Weißmann dem Stiftungsrat seine Sparpläne vorstellen. Es geht um 300 Millionen Euro. Sobald das Sparpaket offengelegt ist, wird Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit dem grünen Koalitionspartner Verhandlungen über die Ausgestaltung und Höhe der geplanten Haushaltsabgabe beginnen. Diese soll die bisherige GIS-Gebühr ersetzen.

Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger begrüßte grundsätzlich die Pläne der ÖVP. Die Details der geplanten neuen Abgabe müssen aber erst verhandelt werden. Ein nicht unwesentlicher Teil der bestehenden GIS-Gebühr macht die sogenannte Landesabgabe aus. Höhe und Verwendungszweck bestimmen dabei die Bundesländer selbst. Nur Oberösterreich und Vorarlberg verzichten auf diese Abgabe (s. Grafik unten).

(Bild: Krone KREATIV)

In der Bundesregierung geht man nicht davon aus, dass die restlichen Länder auch verzichten wollen. Sollte die Landesabgabe aus der GIS-Gebühr herausgenommen werden, müsste ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner den Ländern dieses Geld ersetzen. Dagegen wird sich dieser wahrscheinlich wehren. Für die ORF-Seher würde sich die Gebühr ohne Länderabgabe deutlich reduzieren. Das scheint aber nicht geplant zu sein.

Ministerin Raab hatte zuletzt eine „substanzielle Verbilligung“ der Gebühren als Ziel ausgegeben. Die kolportierten vier Euro Verbilligung wären eine Ersparnis von rund 15 Prozent. Die größte Umstellung im neuen Modell ist die Ausweitung auf alle Haushalte. Künftig werden alle für den Öffentlich-Rechtlichen zahlen, ob sie das Angebot nutzen oder nicht. Nur Einkommensschwache und Gehörlose werden von der neuen Abgabe ausgenommen. Das neue Modell soll bis spätestens April fertig sein.