Kapitol-Ermittlungen
Pence will nicht gegen Ex-Präsident Trump aussagen
Jener Sonderermittler des US-Justizministeriums, der Donald Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols in Washington D.C. untersucht, hat auch dessen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence vorgeladen. Dieser will aber keinesfalls gegen seinen ehemaligen Chef aussagen. Er werde nötigenfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen, kündigte Pence am Mittwoch an.
Pence sagte, eine solche Vorladung verstoße gegen die amerikanische Verfassung. Kein Vizepräsident sei je vorgeladen worden, um gegen einen Präsidenten auszusagen, mit dem er amtiert habe. Er genieße Immunität wegen seiner Rolle als Präsident des Senats, die US-Vizepräsidenten laut Verfassung automatisch innehaben.
Pence hatte am 6. Jänner 2021 in seiner Rolle als Präsident des Senats die Aufgabe, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, die Trump verloren hatte, formal zu bestätigen. Anhänger erstürmten den Parlamentssitz mit Gewalt, um das Prozedere aufzuhalten. Trump hatte seinen Vize zuvor unverhohlen öffentlich dazu aufgerufen, die Bestätigung der Wahl zu blockieren. Pence entging nur knapp der Gewalt des wütenden Mobs.
Spekulationen über Antritt bei Präsidentenschaftswahl
Der Republikaner war von 2017 bis 2021 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Trump. Es wird weithin davon ausgegangen, dass Pence bei der Wahl 2024 als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner antreten will. Allerdings müsste er sich dafür erst bei den parteiinternen Vorwahlen gegen Trump durchsetzen, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat.
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