US-Dokumentenaffäre

Neues Geheimmaterial bei Trump und Pence entdeckt

Ausland
11.02.2023 09:11

In den USA sorgt ein weiterer Fund geheimer Regierungsdokumente für Aufsehen. So soll das Team des ehemaligen Präsidenten Donald Trump Medienberichten zufolge weiteres Geheimmaterial an die Justiz übergeben haben. Auch bei Trumps ehemaligem Vize Mike Pence gab es einen neuen Fund. Das FBI entdeckte in dessen Privathaus geheime Akten.

In der Affäre um geheime Regierungsdokumente in den USA werden immer neue Details bekannt - sogar der amtierende US-Präsident Joe Biden steht jetzt im Fokus. In den vergangenen Wochen tauchten in privaten Räumen des Demokraten Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama auf.

Funde bei dessen Nachfolger Trump hatten bereits im Sommer Aufsehen erregt. Beide Fälle werden mittlerweile von Sonderermittlern untersucht. Schließlich musste auch Pence vergangenen Monat eingestehen, dass in seinem Privathaus geheime Dokumente aus seiner Zeit als Vize aufgetaucht sind.

US-Präsident Joe Biden (Bild: 2022 Getty Images)
US-Präsident Joe Biden

Der Republikaner Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus große Mengen an Regierungsdokumenten mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen. Zuvor hatte das Nationalarchiv Trump mehrfach aufgefordert, die Dokumente zurückzugeben.

(Bild: AP/Andrew Harnik)

Dutzende leere Aktenordner mit Verschlussmarkierung beschlagnahmt
Bei der Durchsuchung im August hatten die Ermittler bereits Dutzende leere Aktenordner mit Verschlussmarkierung beschlagnahmt. Trump sagte, er habe die Ordner als Andenken aus dem Weißen Haus mitgenommen. Anders als bei Pence und bei Biden, dessen zwei Anwesen ebenfalls von Ermittlern durchkämmt wurden, war die Durchsuchung bei Trump vorher nicht mit dem Justizministerium abgesprochen worden. Pence hatte der Durchsuchung seines Anwesens im Bundesstaat Indiana am Freitag vorab zugestimmt.

Mike Pence (r.) und Donald Trump im Wahlkampf 2020 (Bild: APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI)
Mike Pence (r.) und Donald Trump im Wahlkampf 2020

Bei der Durchsuchung seien neben einem Dokument, das als Verschlusssache markiert sei, sechs weitere Seiten Regierungsmaterial ohne eine solche Markierung gefunden worden. Bereits seit Ende Jänner ist bekannt, dass im Haus des 63-jährigen Republikaners Pence in Carmel geheime Akten aus seiner früheren Amtszeit gefunden wurden. Entdeckt habe die Dokumente damals ein Anwalt, hieß es. Sie seien dann von der Bundespolizei abgeholt worden.

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Mir war zwar nicht bewusst, dass sich diese Verschlusssachen in unserem Privathaus befanden, aber lassen Sie mich eines klarstellen: Diese Verschlusssachen hätten dort nicht sein dürfen.

Mike Pence

Pence sagte später dazu: „Mir war zwar nicht bewusst, dass sich diese Verschlusssachen in unserem Privathaus befanden, aber lassen Sie mich eines klarstellen: Diese Verschlusssachen hätten dort nicht sein dürfen.“ Die nun durchgeführte Durchsuchung soll fünf Stunden gedauert haben. Pence war Berichten zufolge nicht anwesend, aber einer seiner Mitarbeiter.

Tritt Pence bei US-Wahl an?
Der Republikaner war von 2017 bis 2021 die Nummer zwei im Staat unter Trump. Es wird erwartet, dass er sich wie sein früherer Chef um die Kandidatur für das Präsidentenamt bei den Republikanern bewirbt. Trump hat seine Kandidatur bereits im November bekannt gegeben. Gewählt wird Ende 2024.

Trump wirft der Justiz vor, ihre Ermittlungen gegen ihn seien politisch motiviert. Sonderermittler Jack Smith untersucht nicht nur Trumps Dokumentenaffäre, sondern auch die Rolle des Republikaners bei der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021.

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