„Krieg gegen Russland“

Baerbock-Aussage sorgt für Wirbel in Moskau

Die deutsche Außenministerin ließ zuletzt immer wieder mit eindeutigen Äußerungen aufhorchen - ihre aktuelle Wortmeldung wird nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet.

(Bild: AP/Jean-Francois Badias)

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit ihrer Aussage, dass man sich im „Krieg gegen Russland“ befinde, für Wirbel gesorgt - vor allem in Moskau reagierte man erzürnt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte nun eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin.

Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. „Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?“, schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Russische Staatspropaganda wütet
Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Scholz versucht, Wogen zu glätten
Die deutsche Regierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: „Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: „Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der NATO geben.“ Auch das deutsche Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei „keine Konfliktpartei“.

„Extrem unglücklicher Versprecher“
Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ von einem „extrem unglücklichen Versprecher“ Baerbocks, der nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet werde.