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Moskau verbot älteste Menschenrechtsorganisation

Da die russischen Gerichte als vom Kreml gesteuert gelten, war die Entscheidung erwartet worden. Im Hintergrund: Die Duma in Moskau.

(Bild: APA/AFP/Yuri KADOBNOV)

Das Obere Stadtgericht Moskau (Mosgorsud) hat der Klage des Justizministeriums der Russischen Föderation stattgegeben, wonach die Aktivitäten der ältesten noch bestehenden Menschrenrechtsorganisation in Russland, der Moskauer Helsinki-Gruppe, eingestellt werden sollen. Damit wurde eine weitere Kreml-kritische Institution zum Schweigen gebracht.

In der Klageschrift argumentierte das Justizministerium, dass die Moskauer Helsinki-Gruppe gegen Gesetze verstoßen habe - etwa sei sie außerhalb des Moskauer Gebiets tätig und die Satzung der Organisation entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Der sowjetische Dissident und Co-Vorsitzende der Organisation Waleri Bortschtschew sprach in diesem Zusammenhang von einer „großen Sünde“ und warf den Behörden vor, die Menschenrechtsbewegung zu zerstören - für ihn sei es unverständlich, wie man mit solch einer Leichtigkeit etwas aus der Welt schaffen könne, das man über Jahrzehnte aufgebaut habe.

Helsinki-Gruppe im Visier des Geheimdienstes
Die Moskauer Helsinki-Gruppe war 1976 gegründet worden - kurz nach der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE), als die sowjetische Delegation die Schlussakte von Helsinki unterzeichnete. Ursprünglich sollte sie zur Erfüllung humanitärer Verpflichtungen beitragen.

Von ihren Anfängen an war die Organisation ständiger Verfolgung und Druck durch den Geheimdienst KGB und anderen Behörden ausgesetzt. Einige Mitglieder der Moskauer Helsinki-Gruppe wurden zu verschieden Haft- oder Verbannungsstrafen verurteilt, sechst weitere mussten das Land verlassen.