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Kein Match verloren | Kleine Provokation

Kein Match verloren. Pleiten, Pech und Pannen? „Wir spielen kein Match gegen Angeklagte. Der Rechtsstaat ist kein Fußballspiel.“ Das hatte Ilse Vrabl-Sanda, die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft, die den Österreichern längst als WKStA geläufig ist, noch am Donnerstag der Vorwoche von sich gegeben. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich für Beobachter bereits abgezeichnet, was am Montag zur Tatsache wurde: Auch das von der WKStA angestrengte Verfahren wegen des Vorwurfes des Amtsmissbrauches und der Bestechlichkeit bzw. Bestechung gegen Thomas Chorherr, den Wiener Ex-Politiker der Grünen, und neun Mitangeklagte, eine größtenteils illustre Runde aus der Immobilienbranche, endete mit Freisprüchen. Also mit den nächsten 10 Freisprüchen. Zwei Wochen davor waren Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ein Wiener Privatklinikbetreiber nach einer Anklage der WKStA in einer Prozesswiederholung freigesprochen worden. Bei weitem nicht die einzigen Verfahren, in denen die WKStA verlor, wie wir in der heutigen Ausgabe der „Krone“ berichten. Tatsächlich hat ja Vrabl-Sanda mit ihrer Aussage recht, dass der Rechtsstaat kein Fußballspiel ist. Und damit verliert die WKStA auch keine Matches. Aber Verfahren. Und zwar viele - und das stärkt das Vertrauen in die Justiz nun wirklich nicht.

Kleine Provokation. Er ist ein weiser Beobachter der Weltpolitik - und das als Journalist seit mehr als 50 Jahren. In seinem heutigen Kommentar gestattet sich Kurt Seinitz, unser Außenpolitik-Doyen, eine, wie er selbst schreibt, „kleine Provokation“. Seinitz schlägt vor, wir sollten einmal annehmen, „Putin wäre verhandlungsbereit, wenn er das bekommt, was er hat“. Und wir sollten zudem annehmen, „Kiew wäre auch verhandlungsbereit; etwa für den Preis eines NATO-Schutzschirms“. Eine solche Lösung würde für die Ukraine einen territorialen Verlust bedeuten; etwa 18 Prozent. Das würden, davon geht unser Kommentator aus, Kiew und das Volk unisono ablehnen, denn „in einem verkrüppelten Staat leben zu müssen, der auf einen Teil seines Staatsgebietes verzichtet, ist kein Leben“. Doch Seinitz erinnert in diesem Zusammenhang an 1945, als Deutschland Ostpreußen und Schlesien weggenommen wurde, wogegen die Konservativen 30 Jahre lang wetterten, weil sie sich nicht damit abfinden wollten, wie sehr man Deutschland geschrumpft hatte. Erst Willy Brandt brachte den Mut auf, die Tatsachen 1972 anzuerkennen. Nun fragt Seinitz rhetorisch: „Wer hat recht? Nationalisten oder der Pragmatiker? Die Deutschen leben heute im freiesten und wohlhabendsten Staat ihrer Geschichte.“ Und auch die Ukraine werde sich entscheiden müssen, denn Wiederaufbau unter Waffenlärm funktioniere nicht. Unser Außenpolitik-Experte meint: „Territoriale Verluste tun weh - bis man sie durch Wohlstand verschmerzt hat.“ Die Ukraine stehe, weiß Seinitz, vor harten Entscheidungen. Wünschen wir den Ukrainern, diesen Opfern des brutalen Putin-Angriffskrieges, und dem Rest der Welt, dass es die richtigen sind!

Kommen Sie gut durch den Mittwoch!